kostenlose-urteile.de - aktuelle Nachrichten

Abschuss des Goldschakals auf Sylt vorerst untersagt

Das Verwaltungsgericht hat mit einem Beschluss den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt vorerst untersagt. Der Goldschakal (Canis aureus) ist eine eng mit dem Wolf verwandte Art der Hunde. Er ist der einzige Schakal, der in Europa verbreitet ist.

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80 Tagessätze Geldstrafe für "Alles für Deutschland"-Tweet

Das Amtsgericht Hannover hat einen ehemaligen Professor der Leibniz Universität Hannover wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 130 Euro, insgesamt 10.400 Euro verurteilt. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh

Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem Landwirt steht auch bei verzögerter tierärztlicher Diagnosestellung kein Schadensersatzanspruch gegen den Tierarzt zu, wenn die Gabe von Schmerzmitteln selbst behandlungsfehlerfrei erfolgte, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Ein etwaiger Behandlungsfehler sei jedenfalls nicht kausal für den geltend gemachten Schaden.

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Voraussetzungen für einen Arbeitsunfall bei einer Infektion mit Covid-19

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen es einen Arbeitsunfall darstellt, wenn bei einem Beschäftigen (hier: einem Projektleiter) eine Infektion mit dem Covid-19-Virus festgestellt wird.

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