AfD-Kreistagsfraktion hat Anspruch auf Überlassung eines Bürgerhauses für einen Bürgerdialog
Das Verwaltungsgericht Gießen hat dem Antrag der AfD-Fraktion des Landkreises Gießen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, mit dem die Überlassung eines der beiden Dorfgemeinschaftshäuser in Launsbach und Krofdorf-Gleiberg (Wettenberg) begehrt wurde. Die Gemeinde Wettenberg ist nunmehr verpflichtet, der Fraktion eines der beiden Bürgerhäuser am 14. Juni 2025 zu überlassen. Das Gericht hat der Gemeinde Wettenberg zudem aufgegeben, eine Entscheidung darüber zu treffen, welches der beiden Bürgerhäuser sie der Fraktion für ihre Veranstaltung am 14. Juni 2025 überlässt und die Fraktion über ihre Entscheidung bis zum 12. Juni 2025 um 11 Uhr zu informieren.
Ausweisung des ehemaligen IS-Deutschland-Chefs rechtmäßig
Die Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden. Auch, dass die Ausländerbehörde ihm weitgehend die Benutzung von (Mobil-)Telefonen und sonstigen elektronischen Kommunikationsmitteln untersagt hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Das hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden.
Bei Strafzumessung muss zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung berücksichtigt werden
Bei der Strafzumessung muss eine zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung berücksichtigt werden. Denn Strafe und Sicherungsverwahrung müssen zusammen angemessen sein. Dies hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
Eilrechtsschutz eines Palästinensers gegen Durchfuhr von Rüstungsgütern nach Israel bleibt erfolglos
Mit Beschluss der für das Außenwirtschaftsrecht zuständigen 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat diese den Eilantrag eines palästinensischen Antragstellers aus Gaza abgelehnt.
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