Eilverfahren zur Einstufung der Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ als erwiesen extremistische Bestrebung beendet
Das Oberverwaltungsgericht hat das Eilbeschwerdeverfahren der „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihrer früheren, inzwischen aufgelösten Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ gegen die Einstufung der JA als gesichert extremistische Bestrebung ohne Entscheidung in der Sache beendet.
Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente
Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten. Der allgemeine Gleichheitssatz wird dadurch nicht verletzt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
Anlieger einer Fußgängerzone muss Ausnahmegenehmigung für Befahrung durch Busse hinnehmen
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich ein Geschäftsinhaber der Göttinger Innenstadt gegen eine den beigeladenen Verkehrsbetrieben für die Fußgängerzone erteilte Ausnahmegenehmigung gewendet hatte.
Frau muss nach Fensterwurf ihrer 2-jährigen Tochter aus dem 3. Obergeschoss ins psychiatrischen Krankenhaus
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Beschuldigten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen. Dieses hat gegen sie am 21. November 2024 die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
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[11.06.2025] In Gemeinschaftspraxis tätige Physiotherapeuten ohne eigene Zulassung, Patientenstamm und Risiko sind abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungsp ... > mehr
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