Hessischer Rundfunk muss Wahlwerbespot von “DIE PARTEI” ausstrahlen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat dem Eilantrag der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) auf Ausstrahlung des Wahlwerbespots einer politischen Partei im Hörfunkprogramm „YOU FM“ stattgegeben.

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LSG Bayern sieht keinen Zusammenhang zwischen mRNA-Impfung und Thrombosen

Für den „Nachweis“ des Zusammenhangs zwischen einer Unter­schenkel­venen­thrombose und einer Impfung mit einem mRNA-Impfstoff gegen Covid-19 genügt zwar der Beweismaßstab der Wahrscheinlichkeit. Fehlende konkurrierende Ursachen reichen aber nicht aus. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden.

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Pflicht zur Nutzung des beSt auch bei Klageerhebung über das beklagte Finanzamt

Ein Steuerberater kann nach Einführung des besonderen Steuer­berater­post­faches (beSt) nicht wirksam Klage durch Einwurf der Klageschrift in den Briefkasten des Finanzamtes erheben. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar.

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Freie Fahrt in der Tiefgarage nur bei „Grün“

Im Streit um Schadensersatz aufgrund eines Vorfalls in einer Tiefgarage einer Wohnanlage wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 8.639,21 EUR ab.

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[22.05.2024] Nichtausübung der ärztlichen Tätigkeit führt zur Zulassungsentziehung - die Übernahme vieler Bereitschaftsdienste bzw . ärztlicher Beratungen ändert  . . . > mehr

[22.05.2024] Scheidungskosten-Tabelle 2024: Anwaltskosten und Gerichtskosten bei der Scheidung > mehr

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