Erfolgreiches Organstreitverfahren wegen Nichtvorlage von Akten an den "PUA II – Hochwasserkatastrophe"
Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Beweisbeschluss zur Vorlage von Akten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II der 18. Wahlperiode des nordrhein-westfälischen Landtags ("PUA II – Hochwasserkatastrophe") nur unzureichend erfüllt und dadurch die sich aus der Landesverfassung ergebenden Rechte der Ausschussminderheit verletzt. Das hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mit einem heute verkündeten Urteil entschieden.
Ein Unternehmen handelt unlauter, wenn es von Kunden, die einen Vertrag gekündigt haben, eine telefonische Bestätigung verlangt. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz auf eine Klage der Verbraucherzentrale Bayern entschieden und den Internetdienstleister Ionos zur Unterlassung verurteilt.
Kontakt über Dating-Plattform begründet nicht Zweifel an Vaterschaft
Bei der Feststellung, ob schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft vorliegen, reicht ein nur möglicher, aber weder wahrscheinlicher noch bewiesener Mehrverkehr nicht aus. Insbesondere aus der Tatsache, dass sich die Mutter des Kindes und der Putativvater über ein Internetportal kennengelernt haben, drängt sich nicht auf, dass die Mutter in der Empfängniszeit mit Anderen geschlechtlich verkehrt hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden und die Beschwerde des (Putativ)Vaters gegen den seine Vaterschaft feststellenden Beschluss des Amtsgerichts zurückgewiesen.
Renovierung im Haus des Schwiegervaters kein Arbeitsunfall
Wer enge Verwandte bei Renovierungsarbeiten unterstützt, steht im Fall eines Unfalls nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden.
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