Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden.
Schmied haftet nicht für spätere Verletzung durch alten Nagel
Das Landgericht Koblenz hat die Klage einer Gestütsinhaberin abgewiesen, die auf Schadensersatz für einen in den Huf eingetretenen Nagel eines ihrer Pferde zielte. Dem zuvor das Pferd beschlagenden Hufschmied konnte kein Verschulden nachgewiesen werden.
Corona-Maßnahmen können zum Erlass von Zinsen führen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Nachzahlungszinsen zu erlassen sind, soweit sie auf Steuernachzahlungen entfallen, für den nach einem BMF-Schreiben zu den Auswirkungen des Corona-Virus ein Anspruch auf zinsfreie Stundung bestanden hat.
Anteiliger Kaufpreis für einen Garten ist nicht in den Aufgabegewinn einzubeziehen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein auf den Garten eines gemischt genutzten Grundstücks entfallender anteiliger Kaufpreis nicht in den Aufgabegewinn eines Architektenbetriebs einzubeziehen ist.
Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
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