Beschwerden gegen Verbote zweier Fahrraddemos auf der A 2, der A 39 und der A 33 erfolglos
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Eilbeschlüssen vom 4. Juni 2021 Beschwerden von zwei Antragstellern, die im Rahmen bundesweiter Aktionen am 5. Juni 2021 mit Fahrrädern u.a. auf der A 2 und der A 39 (Az.: 11 ME 127/21) sowie am 6. Juni 2021 auf der A 33 (Az.: 11 ME 126/21) gegen den Ausbau von Autobahnen und für eine Verkehrswende protestieren wollten, zurückgewiesen und damit die jeweiligen erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Braunschweig und Osnabrück bestätigt.
OVG reduziert Sondernutzungsgebühren für eine Baustelleneinrichtung auf dem Berliner Washingtonplatz
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Gebührenforderung des Bezirksamts Mitte von Berlin für die Nutzung des südlichen Bahnhofsvorplatzes des Hauptbahnhofs (Washingtonplatz) als Baustelleneinrichtungsfläche in Höhe von rd. 720.000 Euro auf fast die Hälfte herabgesetzt und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin teilweise geändert.
Teilerfolg bei Rechtsstreit um Fährhafen Puttgarden
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die eisenbahn- und fernstraßenrechtliche Einweisung in den Besitz mehrerer Grundstücke im Bereich des Fährhafens Puttgarden voraussichtlich zu Unrecht erfolgt ist und ordnete insoweit die aufschiebende Wirkung der hiergegen eingelegten Klagen der Scandlines Deutschland GmbH und der Scandlines Bordershop Puttgarden GmbH an.
Klärschlammtrocknungsanlage in Pirmasens-Fehrbach: Verwaltungsgericht bestätigt behördliche Betriebsuntersagung
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren den Antrag der Betreiberin einer Klärschlammtrocknungsanlage in Pirmasens-Fehrbach abgelehnt. Diese wandte sich gegen eine Entscheidung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd), die den Betrieb der Anlage mit sofortiger Wirkung untersagt hat.
Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Klage gegen einen Rückforderungsbescheid von Schülerbeförderungskosten des Eifelkreises Bitburg-Prüm abgewiesen.
BFH hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen.
Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.