Verwaltungspraxis der Bundesrepublik Deutschland zur Kabotage steht im Einklang mit europäischem Recht
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage einer in Polen niedergelassenen Gesellschaft abgewiesen, mit der diese festgestellt wissen wollte, dass die nationalen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland zum so genannten güterverkehrlichen Kabotageverkehr im Widerspruch zum europäischen Recht stehen.
Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers für vierzehntägigen Quarantäne von Mitarbeitern
Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies zwei Klagen einer Arbeitgeberin zurück.
Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen
Die Deutsche Umwelthilfe erhält Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Messungen des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen, die die Volkswagen AG im November 2015 vertraulich an das Bundesverkehrsministerium übermittelt hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
EuGH-Vorlage: Rente für Erziehungszeit in den Niederlanden?
Das LSG hat beschlossen, ein Verfahren, in dem es um die Berücksichtigung von in den Niederlanden zurückgelegten Kindererziehungszeiten geht, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Unlautere Werbung mit Preisvergleich der Heizkosten von Fernwärme und Erdgas
Das LG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig ist, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte des im Flyer genannten Konkurrenten bezieht, sondern auf den Heizspiegel.
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