Golfübungsanlage muss geschlossen bleiben - Praxis für integrative Lerntherapie darf für Eingliederungshilfe öffnen
Das VG Schleswig hat entschieden, dass eine Golfübungsanlage in Bad Oldesloe coronabedingt weiterhin geschlossen bleiben muss, aber das Angebot einer integrativen Lerntherapie für Kinder und Jugendliche, die eine sozialrechtliche Eingliederungshilfe enthalten, hingegen erlaubt ist.
Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung für kirchlichen Kindergartenbetreiber
Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung eines kirchlichen Kindergartenbetreibers aus Wuppertal zurückgewiesen und damit das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt.
Eilantrag zweier Einkaufsmärkte gegen pandemiebedingtes teilweises Verkaufsverbot hat Erfolg
Zwei Einkaufsmärkte dürfen in ihren Verkaufsräumen trotz des sogenannten Lockdowns vorläufig ihr gesamtes Warensortiment für den Kundenverkehr anbieten. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem gerichtlichen Eilverfahren.
Regelungen des Wohnraummietrechts können auf Geschäftsraummietverträge Anwendung finden
Die Regelungen des Wohnraummietrechts können auch auf Geschäftsraummietverträge Anwendung finden. Eine entsprechende Anwendung kann auch konkludent vereinbart werden. Dies hat das Landgericht Cottbus entschieden.
Keine Pflicht zur Beseitigung ausgebrachten Streuguts gleich nach jeder Verwendung
Der Streupflichtige muss nicht nach jeder Verwendung des Streuguts dieses gleich wieder beseitigen. Gerade ein Splitt-Salz-Gemisch soll präventiv gegen die von künftigen Schneefällen und Eisbildungen ausgehenden Gefahren schützen. Ein Splitt-Salz-Gemisch stellt zudem ein geeignetes Streumittel dar. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.
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