kostenlose-urteile.de - aktuelle Nachrichten

Große Feiern dürfen durch Allgemeinverfügung zum Schutz vor Corona untersagt werden

Das Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 20.03.2020 einen Antrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller gegen die infektions­schutz­rechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen vom 17.03.2020 gewendet hatte (4 B 56/20).

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Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar

Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten werden nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungs­pauschale erfasst, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 19.12.2019 entschieden hat.

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BGH: Keine Anerkennung eines nach australischem Recht zulässigen Phantasienamens als Nachnamen des Kindes

Erhält ein in Australien geborenes Kind mit deutscher Staatsbürgerschaft einen nach australischem Recht zulässigen Phantasienamen als Nachnamen, so kann dieser nicht als Familienname in Deutschland anerkannt werden. Die Anwendung des Art. 10 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB ist ausgeschlossen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Mietvertragliche Pflicht zur "in Ordnung"-Haltung des Rasens gibt Mieter sehr breiten Ermessensspielraum bei der Rasenpflege

Regelt ein Mietvertrag, dass der Rasen vom Mieter "in Ordnung" zu halten ist, so liegt eine unklare Regelung vor, die dem Mieter bei der Rasenpflege einen sehr breiten Ermessensspielraum einräumt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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refrago - interessante Rechtsfragen von allgemeinem Interesse verständlich erklärt

[27.03.2020] Kündigung aufgrund der Krise – Was ist rechtens und was sind die ersten Schritte danach? > mehr

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Kompetente Fachartikel beim Deutschen Anwaltsregister

[30.03.2020] Muss ich trotz Corona-Pandemie weiter zur Arbeit kommen? > mehr

[30.03.2020] Erhöhung des Hinzu­verdienst-Frei­betrages auf Grund der Corona-Krise > mehr

[30.03.2020] Bundesregierung will Konkursanmeldepflicht aussetzen > mehr

[27.03.2020] Autohaus durch Corona-Krise insolvent: Diese Rechte haben Autokäufer > mehr

[27.03.2020] Corona-Krise: Wem steht was zu - und von wem? > mehr

[27.03.2020] Arbeitsrecht und Corona-Virus – besteht Anspruch auf bezahlte Freistellung, Entschädigung oder Kurzarbeitergeld? > mehr

[26.03.2020] Umzug für den Job: Das Finanzamt an den Umzugskosten beteiligen > mehr

[26.03.2020] Nachlassgericht gewährt bei Zweifel am Testament Akteneinsicht > mehr

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