Information über die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten muss gegenüber einem Vertreter der Presse mitgeteilt werden
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einem Eilantrag eines Journalisten zur Freigabe der Information des soziokulturellen Hintergrunds eines Unfallbeteiligten des Autorennens vom 20.09.2020 am Aegidientorplatz in Hannover stattgegeben.
Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Internatschüler wegen der Corona-Pandemie
Ein Internatschüler einer Schule in Kaiserslautern hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht wegen der Corona-Pandemie. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. entschieden.
Entlassung eines Polizisten auf Probe nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen
Ein Polizeibeamter auf Probe darf nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Kleiner Bordellbetrieb ohne Wohnnutzung in faktischem Industriegebiet zulässig
Ein kleiner Bordellbetrieb ohne Wohnnutzung ist in einem faktischen Industriegebiet zulässig. Ein solcher Betrieb widerspricht nicht der typischen Funktion eines Industriegebiets. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Urenkel sind keine Enkel - auch nicht in der Schenkungsteuer
Urenkeln steht für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Eilverfahren entschieden.
Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer ohne eigenes Fahrzeug
Wer ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringt, ist grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig. Dies hat das Landessozialgericht Essen entschieden.
BGH: Beschwerde gegen noch nicht vollstreckten Haftbefehl kann nicht allein auf verweigerter Akteneinsicht gestützt werden
Eine Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl kann nicht allein darauf gestützt werden, dass dem Verteidiger die Akteneinsicht verweigert wurde. Die Entscheidung über die Beschwerde muss auch nicht solange zurückgestellt werden, bis eine Akteneinsicht ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.