Hausratversicherung nach Pkw-Einbruch mittels Funksignal nicht zu Zahlung verpflichtet
Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 12.03.2020 die Klage eines Piloten aus dem Raum Freiburg gegen ein Münchner Versicherungsunternehmen auf Zahlung aus der Hausratversicherung in Höhe von 3.314,72 Euro für einen aus seinem Pkw entwendeten Koffer ab.
Mindestabstand von 1,5 bis 2 m beim Überholen von Radfahrern und Pferden
Bei einem Überholen von Radfahrern oder Pferden muss ein Mindestabstand von 1,5 bis 2m eingehalten werden, um auf etwaige plötzliche Reaktionen oder Schlenker von Mensch oder Tier reagieren zu können. Dies hat das Landgericht München I entschieden.
Corona-Virus: Eilantrag einer Lehrerin gegen Quarantäneanordnung des Landkreises Osnabrück erfolglos
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag einer Lehrerin einer Oberschule im östlichen Landkreis Osnabrück gegen die vom Landkreis verfügte Absonderungsanordnung vom 12. Oktober 2020 abgelehnt.
Eilantrag gegen Sperrzeitverlängerung für Gaststätten im Landkreis Gießen abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen zur Sperrzeitverlängerung für das Gaststättengewerbe gerichteten Eilantrag abgelehnt.
Fehlende Möglichkeit zur tiergerechten Haltung rechtfertigt Wegnahme eines Pferds
Ergibt sich aus den Umständen des Falls, dass die Eigentümerin eines Pferds nicht in der Lage ist, das Tier artgerecht zu halten, so rechtfertigt dies die Wegnahme des Tiers gemäß § 16 a des Tierschutzgesetzes (TierSchG). Die Tierschutzbehörde muss nicht abwarten, bis dem Pferd Leiden oder Schmerzen zugefügt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Würzburg entschieden.
Keine Einbürgerung bei Ablehnung des Händeschüttelns mit Frauen
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat den Einbürgerungsantrag eines libanesischen Staatsangehörigen abgelehnt. Denn ein Einbürgerungsbewerber, der infolge einer fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung das Händeschütteln mit jeglicher Frau deshalb ablehnt, weil sie ein anderes Geschlecht hat und damit per se als eine dem Mann drohende Gefahr sexueller Versuchung bzw. unmoralischen Handelns gilt, gewährleistet nicht seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse. Die Tatsache, dass der Einbürgerungsbewerber - unter Aufrechterhaltung dieser Einstellung - auch Männern nicht die Hand gibt, führt zu keiner anderen Betrachtung.
Reiseveranstalter kann aufgrund von Virus-Pandemie trotz fehlender Reisewarnung Kreuzfahrtreise absagen
Ein Reiseveranstalter kann berechtigt sein, aufgrund einer Virus-Pandemie eine Kreuzfahrtreise nach § 651 h Abs. 4 Nr. 2 BGB abzusagen. Jedenfalls stellt die Corona-Pandemie einen unvermeidbaren außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Vorschrift dar, selbst wenn keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden.
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