kostenlose-urteile.de - aktuelle Nachrichten

Sexuelle Übergriffe auf Schüler: Ehemaligem Lehrer wird Ruhegehalt aberkannt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass sexuelle Übergriffe eines Berufsschullehrers auf Schüler die Aberkennung des Ruhegehalts des inzwischen im Ruhestand befindlichen Lehrers rechtfertigen.

Lesen Sie mehr

Regelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen unwirksam

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das Personen­beförderungs­gesetz nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen.

Lesen Sie mehr

Werbung

Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Sturz im Freizeitpark aufgrund eigenen Fehlverhaltens

Stürzt ein Besucher eines Freizeitparks, weil er eine Fahrgeschäftanlage nicht wie ausgeschildert durch den Ausgang sondern durch den Eingang verlässt, hat der Besucher keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der Betreiber einer Spiel- und Vergnügungsanlage muss Besucher nur vor solchen Gefahren schützen, die über das übliche Risiko der Benutzung einer solchen Anlage hinausgehen und vom Besucher weder vorhersehbar noch ohne weiteres erkennbar sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hervor.

Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof erachtete Solidaritäts­zu­schlag im Jahre 2011 für verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Solidaritäts­zu­schlag im Jahre 2011 verfassungsgemäß war.

Lesen Sie mehr

Radfahrer kann nicht gegen Einführung von Schutzstreifen für Radfahrer klagen

Ein Radfahrer kann nicht gegen die Einführung von Schutzstreifen für Radfahrer klagen. Da der Schutzstreifen kein Ge- oder Verbot für Radfahrer beinhaltet, wird der Radfahrer nicht in seinen Rechten verletzt und es fehlt insoweit an der Klagebefugnis. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Niedersachsen entschieden.

Lesen Sie mehr

Werbung

Leiblicher Vater kann trotz entgegenstehenden Willens der Eltern des Kindes Umgang mit Kind haben

Der leibliche Vater eines Kindes, der nicht der rechtliche Vater ist, kann auch dann ein Umgangsrecht zustehen, wenn dies die Eltern des Kindes nicht wollen. Nach § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB kommt es entscheidend darauf an, ob der Umgang dem Kindeswohl dient. Dies ist grundsätzlich zu bejahen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

Lesen Sie mehr

 

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Google+!

 
 
Kompetente Fachartikel beim Deutschen Anwaltsregister

[23.01.2020] Verfassungsbeschwerde erfolgreich: Ermittlung wegen Fixierung ans Bett zu Unrecht eingestellt > mehr

[23.01.2020] Ist eine Berufsunfähigkeitsversicherung für Kinder sinnvoll? > mehr

[23.01.2020] Bank muss Überziehungszinsen hervorheben > mehr

[23.01.2020] BAG-Urteil zur pauschalen Abgeltung von Überstunden > mehr

[22.01.2020] Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister > mehr

[22.01.2020] Eltern ohne Trauschein: Woran unverheiratete Paare vor der Geburt denken müssen > mehr

[22.01.2020] Air-Berlin-Insolvenz: Keine Abfindung für Flugbegleiter > mehr

[22.01.2020] Geschwindigkeitsüberschreitung: Fahrverbote abwenden oder beschränken > mehr

Alle Artikel lesen

refrago - aktuelle, juristische Rechner und Tabellen

Schmerzensgeld

+Schmerzensgeldtabelle »

Scheidung

+Scheidungskosten
selbst berechnen »

Kindesunterhalt

+Düsseldorfer Tabelle

ab 01.01.2020 »
ab 01.07.2019 »
ab 01.01.2019 »
ab 01.01.2018 »
ab 01.01.2017 »
ab 01.01.2016 »
ab 01.08.2015 »
ab 01.01.2015 »
ab 01.01.2013 »

Kindergeld

+Kindergeldtabelle »

Entschädigung bei Reisemängeln

+Frankfurter Tabelle »

Hartz IV und Sozialhilfe

+Regelsätze für die Grundsicherung
(von 2005 bis 2020) »

Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren

+Prozesskostenrechner »
+RVG-Gebührentabelle (Rechtsanwaltsgebühren)

ab 01.08.2013 »
bis 31.07.2013 »

+GKG-Gebührentabelle (Gerichtsgebühren) »

Pfändungsgrenzen

+Pfändungsrechner »
+Pfändungstabelle

ab 2019 »
ab 2017 »
ab 2015 »
ab 2013 »
ab 2011 »
ab 2005 »
ab 2002 »

Erben & Steuern

+Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuersätze »

SEPA & IBAN
(Zahlen in Europa)

+IBAN-Rechner

für Deutschland »
für Österreich »
für die Schweiz »

+IBAN-Validator »

Bußgeld bei Verkehrsverstößen

+Bußgeldrechner

Abstandsverstöße »
zu hohe Geschwindigkeit »
Fahren unter Alkohol »

+Bremswegrechner »
+Promillerechner »

Diese stets aktuellen, juristischen Rechner und Tabellen stellt unser Partner refrago für Interessierte bereit, als Ergänzung zu seinen Antworten auf interessante Rechtsfragen. »

 
kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH

Impressum

ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: www.ra-online.de

Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Stephan Imm; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben. Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse http://www.kostenlose-urteile.de/newsletter.abmelden.htm?ic= abmelden.

Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Wenn Sie einen Rechtsanwalt suchen, hilft Ihnen das Deutsche Anwaltsregister (DAWR)!