kostenlose-urteile.de - aktuelle Nachrichten

Europäische Behörde für Lebens­mittel­sicher­heit darf Zugang zu Studien über Glyphosat nicht verweigern

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die Entscheidungen der Europäischen Behörde für Lebens­mittel­sicher­heit, mit denen der Zugang zu Studien über die Toxizität und die krebserregende Wirkung des Wirkstoffs Glyphosat verweigert wurde, für nichtig erklärt werden. Das Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt besteht gerade darin, nicht nur zu wissen, was in die Umwelt freigesetzt oder absehbar freigesetzt werden wird, sondern auch zu verstehen, in welcher Weise die Umwelt durch die fraglichen Emissionen beeinträchtigt werden kann.

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Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig" verstößt nicht gegen Olympia-Schutzgesetz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt.

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Robert Bosch GmbH durfte Vorlage von Dokumenten im Zusammenhang mit Diesel­abgas­problematik verweigern

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Robert Bosch GmbH berechtigt war, in Verfahren des Landgerichts Stuttgarts (elektronische) das Vorlegen von Dokumente im Zusammenhang mit der Diesel­abgas­problematik zu verweigern.

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BGH: Klausel im Mietvertrag über vom Mieter gesondert zu zahlende Ver­waltungs­kosten­pauschale unwirksam

Eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die neben der Grundmiete eine vom Mieter zu tragende Ver­waltungs­kosten­pauschale gesondert ausweist, ist gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksam. Der Vermieter kann aber grundsätzlich Verwaltungskosten in der Grundmiete einpreisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Freiheitsstrafe wegen E-Bay-Betrugs mit Thermomix

Das Amtsgerichts Frankfurt am Main hat drei Angeklagte wegen Betruges bzw. Geldwäsche verurteilt, die auf der Internetplattform E-Bay Haushaltsgeräte mit der Absicht offeriert hatten, die Käufer um den Kaufpreis zu prellen.

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Vertrag über Gastschulaufenthalt in den USA: Recht zur Vertragskündigung bei Schulbesuch in Charter School anstatt vereinbarter High School

Wird in einem Vertrag über einen Gastschulaufenthalt in den USA ausdrücklich der Besuch einer High School vereinbart, so stellt die Zuordnung an eine Charter School einen erheblichen Reisemangel dar. Der Gastschulvertrag kann daher gekündigt und die Anzahlung zurückverlangt werden. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

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[07.03.2019] Wer auffährt, hat Schuld: Haftet wirklich immer der auffahrende Autofahrer für einen Auffahrunfall? > mehr

[07.03.2019] Wann muss der Arbeitgeber eine Abmahnung wieder aus der Personalakte löschen? > mehr

[05.03.2019] Was passiert mit dem Haus oder der Eigentumswohnung nach einer Scheidung? > mehr

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Kompetente Fachartikel beim Deutschen Anwaltsregister

[07.03.2019] BGH: Werbung für Sportbekleidung als "olympiareif" und "olympiaverdächtig" zulässig > mehr

[07.03.2019] Freiwillige Rentenbeiträge: Frist endet am 1 . April 2019 > mehr

[07.03.2019] Arbeitszeugnisse und Referenzen: Dürfen Arbeitgeber die Zeugnisse von Bewerbern prüfen? > mehr

[07.03.2019] Erneuter Erfolg gegen die Four Gates AG: Anleger erhält Einlage wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung zurück > mehr

[06.03.2019] Testamentsgestaltung: Warum es im Testament auf Ersatzerben ankommt > mehr

[06.03.2019] OLG Hamm: Patient trägt die Beweislast für fehlerhafte therapeutische Aufklärung > mehr

[06.03.2019] LG Berlin: Grund für Eigenbedarfskündigung kann entfallen > mehr

[06.03.2019] Beschluss mit Signalwirkung in Sachen Abgasskandal: BGH findet klare Worte und stärkt Rechte der Verbraucher > mehr

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