kostenlose-urteile.de - aktuelle Nachrichten

Kosten für "Schulhund" teilweise als Werbungskosten steuerlich absetzbar

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Lehrkraft die Aufwendungen für einen so genannten "Schulhund" anteilig von der Steuer absetzen kann.

Lesen Sie mehr

In Privatwohnung abgeschlossener Aufhebungsvertrag kann nicht widerrufen werden

Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Lesen Sie mehr

Werbung

EU-Ausländer haben auch bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Kindergeld für ihre in einem anderen Mitgliedsstaat lebenden Kinder

Das Unionsrecht verlangt nicht, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Zudem ist der entsprechende Anspruch auf Familienleistungen nicht auf den Fall beschränkt, dass der Antragsteller zuvor eine beitragsabhängige Leistung erhalten hat. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Lesen Sie mehr

Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transport­unternehmen

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat die Klagen zweier polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurückgewiesen und damit zugleich die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden gegenüber nur vorübergehend im Inland tätigen Transport­unternehmen bestätigt.

Lesen Sie mehr

Bei vorschneller Inanspruchnahme der Voll­kasko­versicherung ist Rückstufungsschaden selbst zu tragen

Im Rahmen eines Verkehrsunfalles sollte die Regulierungs­bereitschaft der gegnerischen Haft­pflicht­versicherung abgewartet werden, bevor man vorschnell die eigene Voll­kasko­versicherung in Anspruch nimmt. Ansonsten kann es dazu kommen, dass der Rückstufungsschaden vom Versicherten selbst getragen werden muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach hervor.

Lesen Sie mehr

Werbung

Kaskoversicherer kann Entschädigung für eingebautes Navigationssystem vom Alter des Geräts abhängig machen

Die Klausel eines Kaskoversicherers, wonach von der Entschädigung für ein eingebautes Navigationssystem nach Ablauf einer gewissen Zeit ausgehend vom Neupreis ein Abzug von einem Prozent pro Monat entsprechend des Alters vorzunehmen ist, stellt keine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB dar und ist damit wirksam. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Lesen Sie mehr

BGH: Patientin kann sich bei Kenntnis über Unter­schrifts­erfordernis nicht auf fehlende Unterschrift auf Heil- und Kostenplan für zahnärztliche Leistung berufen

Nimmt eine gesetzliche krankenversicherte Patientin eine zahnärztliche Leistung in Anspruch, obwohl der zugrundeliegende Heil- und Kostenplan nicht von ihr unterschrieben ist, kann sie sich nicht auf die Formnichtigkeit des Plans berufen, wenn sie Kenntnis von dem Unter­schrifts­erfordernis hatte. In diesem Fall muss sie den Eigenanteil an der Leistung zahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Lesen Sie mehr

 

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Google+!

 
 
Kompetente Fachartikel beim Deutschen Anwaltsregister

[07.02.2019] Heizkostenabrechnung: Mieter haben Anspruch auf korrekte Abrechnung > mehr

[07.02.2019] EuGH: EU-Bürger mit Kindern im EU-Ausland haben trotz Arbeitslosigkeit Anspruch auf Kindergeld > mehr

[07.02.2019] Rückwirkende Krankschreibung – Nur im Ausnahmefall > mehr

[07.02.2019] OLG Oldenburg: Kein Anspruch auf Erhöhung des Unterhalts für Besuch einer Privatschule > mehr

[07.02.2019] Krankenkassenwechsel: Worauf Versicherte achten müssen > mehr

[07.02.2019] Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - Einhaltung der Klagefrist unbedingt erforderlich > mehr

[06.02.2019] Anspruch auf Erhalt der Mobilität hat Grenzen: Unfallversicherung muss nach Arbeitsunfall keinen Segway zahlen > mehr

[06.02.2019] BVerfG erklärt Erfassung von Autokennzeichen in drei Ländern zum Teil als verfassungswidrig > mehr

Alle Artikel lesen

refrago - aktuelle, juristische Rechner und Tabellen

Schmerzensgeld

+Schmerzensgeldtabelle »

Scheidung

+Scheidungskosten
selbst berechnen »

Kindesunterhalt

+Düsseldorfer Tabelle

ab 01.07.2019 »
ab 01.01.2019 »
ab 01.01.2018 »
ab 01.01.2017 »
ab 01.01.2016 »
ab 01.08.2015 »
ab 01.01.2015 »
ab 01.01.2013 »

Kindergeld

+Kindergeldtabelle »

Entschädigung bei Reisemängeln

+Frankfurter Tabelle »

Hartz IV und Sozialhilfe

+Regelsätze für die Grundsicherung
(von 2005 bis 2019) »

Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren

+Prozesskostenrechner »
+RVG-Gebührentabelle (Rechtsanwaltsgebühren)

ab 01.08.2013 »
bis 31.07.2013 »

+GKG-Gebührentabelle (Gerichtsgebühren) »

Pfändungsgrenzen

+Pfändungsrechner »
+Pfändungstabelle

ab 2017 »
ab 2015 »
ab 2013 »
ab 2011 »
ab 2005 »
ab 2002 »

Erben & Steuern

+Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuersätze »

SEPA & IBAN
(Zahlen in Europa)

+IBAN-Rechner

für Deutschland »
für Österreich »
für die Schweiz »

+IBAN-Validator »

Bußgeld bei Verkehrsverstößen

+Bußgeldrechner

Abstandsverstöße »
zu hohe Geschwindigkeit »
Fahren unter Alkohol »

+Bremswegrechner »
+Promillerechner »

Diese stets aktuellen, juristischen Rechner und Tabellen stellt unser Partner refrago für Interessierte bereit, als Ergänzung zu seinen Antworten auf interessante Rechtsfragen. »

 
kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH

Impressum

ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: www.ra-online.de

Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Stephan Imm; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben. Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse http://www.kostenlose-urteile.de/newsletter.abmelden.htm?ic= abmelden.

Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Wenn Sie einen Rechtsanwalt suchen, hilft Ihnen das Deutsche Anwaltsregister (DAWR)!