Kein Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer bei Unfall während des Duschens auf einer Dienstreise
Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Unfall während des Duschens anlässlich einer Dienstreise nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung für Arbeitnehmer steht.
Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig
Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht unter Zugrundelegung der Maßstäbe aus dem Beschluss vom selben Tag (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -). Das Bundesverfassungsgericht erklärte die verfassungswidrigen Vorschriften größtenteils allerdings übergangsweise für weiter anwendbar, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2019.
Bayerischen Polizeiaufgabengesetz: Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Teilen verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontrolle zu einem Treffer führt (Änderung der Rechtsprechung). Diese Eingriffe sind nur teilweise gerechtfertigt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die verfassungswidrigen Vorschriften aber größtenteils übergangsweise für weiter anwendbar, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2019.
Ausbruch des Vulkans Turrialba auf Costa Rica rechtfertigt Kündigung einer Reise wegen höherer Gewalt
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Ausbruch des Vulkans Turrialba am 13. März 2015 Reisende zur Kündigung einer Reise nach Costa Rica wegen höherer Gewalt berechtigt. Das Gericht verurteilte daher die Reiseveranstalterin auf Rückzahlung des noch nicht erstatteten Reisepreises von 4.885,30 Euro.
Videospiele mit Einstufung "keine Jugendfreigabe"/"USK ab 18" dürfen Minderjährigen von ihren Eltern nicht überlassen werden
Die Eltern eines Minderjährigen können mittels einer gerichtlichen Auflage gemäß § 1666 BGB verpflichtet werden, ihrem Kind keine Videospiele mit der Einstufung "keine Jugendfreigabe"/"USK ab 18" zu überlassen. Denn solche Spiele gefährden das Kindeswohl. Dies hat das Amtsgericht Bad Hersfeld entschieden.
"Süßes Baby-Geheimnis": Prominente hat aufgrund unwahrer Behauptung einer Schwangerschaft durch Zeitschrift Unterlassungsanspruch
Wird in der Überschrift in einer Zeitschrift ein "süßes Baby-Geheimnis" einer Prominenten genannt, so steht der Prominenten ein Unterlassungsanspruch aufgrund einer unwahren Behauptung einer Schwangerschaft zu. Der Begriff "süßes Geheimnis" wird als Synonym für eine Schwangerschaft verstanden. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.
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[04.02.2019] Betriebskostenabrechnung: Darf der Vermieter für die Erstellung von Kopien der Abrechnungsbelege eine Gebühr verlangen und wie hoch darf diese Gebühr sein? > mehr
[04.02.2019] Waren reklamieren: Welche Möglichkeiten haben Verbraucher? > mehr
[01.02.2019] Störung eines Gottesdienstes: Ist es strafbar, wenn man einen Gottesdienst stört? > mehr
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