kostenlose-urteile.de - aktuelle Nachrichten

Verpflichtungs­erklärungen von Flüchtlingspaten erstrecken sich auch auf Zeit nach Erhalt der Aufenthalts­erlaubnis

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass sich die Verpflichtungs­erklärungen von Flüchtlingspaten, die für den Aufenthalt zu humanitären Zwecken bestimmt waren, auch auf den Zeitraum erstreckten, für den die Ausländer nach der Flüchtlings­anerkennung eine Aufenthalts­erlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG erhalten.

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Lehrerin hat nach unterbliebener zeitnaher Beförderung keinen Anspruch auf Schadensersatz

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass einer Lehrerin, die die Wechselprüfung II für das Lehramt an Realschulen plus bestanden hatte, kein Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener zeitnaher Beförderung zusteht.

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Voreinstellung von StayFriends unzulässig: Daten aus Nutzerprofil dürfen nicht an Suchmaschinen und Partnerwebseiten weitergegeben werden

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass das Schulfreunde-Portal StayFriends im Profil neuangemeldeter Nutzerinnen und Nutzer nicht voreinstellen darf, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. Für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks fehlte die erforderliche Einwilligung der Verbraucher.

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Zucht von Sphynx-Katzen rechtmäßig verboten

Die Zucht von Sphynx-Katzen, die über keine Tasthaare verfügen, kann rechtmäßig verboten werden. Denn in einem solchen Fall liegt eine Qualzucht gemäß § 11 b Abs. 1 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) vor. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden.

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Hartz IV: Kein Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zum Nachhilfeunterricht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Form von Lernförderung keine Fahrtkosten zum Unterrichtsort einschließen.

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Ehegatte erhält nach Scheidung keine Entschädigung für finanzielle Beteiligung an Pkw-Erwerb während Ehezeit

Beteiligt sich ein Ehegatte während der Ehe an dem Erwerb eines Pkw, so steht ihm nach der Scheidung kein Ausgleichsanspruch gemäß § 1568 b Abs. 3 BGB zu, wenn der andere Ehegatte zwar den Pkw behält, dieser aber die restliche Finanzierung allein vornimmt. Der Ausgleichsanspruch zielt nicht auf eine Entschädigung für die finanzielle Beteiligung an einen Pkw-Erwerb. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

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Schmerzensgeld für ältere, herzkranke Frau aufgrund erlittenen Weinkrampfs nach falscher Verdächtigung eines Ladendiebstahls

Erleidet eine ältere, herzkranke Frau einen Weinkrampf, weil sie zu Unrecht eines Ladendiebstahls beschuldigt wird, so rechtfertigt die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgelds die Zuerkennung eines Schmerzensgelds. Dies hat das Amtsgericht Essen entschieden.

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[14.05.2018] Verdächtigung als Ladendieb: Kann man wegen der falschen Verdächtigung des Ladendiebstahls Schmerzensgeld verlangen? > mehr

[14.05.2018] Muss der Mieter beim Auszug dem Vermieter die neue Anschrift mitteilen? > mehr

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Kompetente Fachartikel beim Deutschen Anwaltsregister

[14.05.2018] Anwalt P&R Container-Insolvenz: Welcher Anwalt hilft Anlegern bei drohenden Verlusten mit Direktinvestments bei P&R Container? > mehr

[14.05.2018] Helfer in der Not: Den richtigen Handwerker-Notdienst finden > mehr

[14.05.2018] Soziale Netzwerke statt Fundbüro: Ist Facebook das neue Fundbüro? > mehr

[14.05.2018] OLG Düsseldorf: Fahrer von Rettungs­wagen haftet trotz Blaulicht und Martinshorn > mehr

[14.05.2018] LG Darmstadt: Volkswagen AG zur Rückabwicklung des Kaufs eines VW Golf aus 2009 verurteilt > mehr

[11.05.2018] Autoschmuck und Hupkonzert: Was ist Autofahrern während der Fußball-WM erlaubt? > mehr

[11.05.2018] Container Investments: Insolvenz der P&R breitet sich aus > mehr

[11.05.2018] Kosten für Pflegebett: Pflegebedürftige haben Anspruch auf zweites Pflegebett > mehr

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