kostenlose-urteile.de - aktuelle Nachrichten

Auffahrunfall in der Waschstraße: BGH zur Haftung eines Waschstraßen­betreibers

Der Bundesgerichtshof musste über die Revision eines Autobesitzers entscheiden, der die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils begehrte, nach welchem er Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Waschstraßen­betreiber aufgrund eines Auffahrunfalls habe.

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Geldstrafe im Sal. Oppenheim-Verfahren bestätigt

Der Schuldspruch gegen den Angeklagten wurde auf vorsätzliche Tatbegehung abgeändert und die Revision gegen das erstinstanzliche Urteil ansonsten verworfen. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

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Trainer einer Fußballmannschaft war versicherungspflichtig

Ein späterer Erstligatrainer war in seiner Zeit als Trainer eines Landesligisten sozialversicherungspflichtig. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

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Lieferverkehr in der Fußgängerzone: Anwaltspost ist kein Lieferverkehr

Holt ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone, handelt es sich nicht um Lieferverkehr. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln in dem Rechtsbeschwerde­verfahren eines Leverkusener Anwalts entschieden.

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Geldentschädigungs­anspruch bei Weiterverbreitung von Nacktfotos

Wer Nacktfotos von anderen gegen deren Willen verbreitet, muss mit einer Forderung auf Geldentschädigung rechnen. Für die Höhe der Entschädigung kann es eine Rolle spielen, wenn der Abgebildete selbst einen eigenen Beitrag zu der Weiterverbreitung der Bilder gesetzt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

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Betroffenem eines Bußgeldverfahrens muss Einsicht in die Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts gewährt werden

Dem Betroffenen eines Bußgeldverfahrens steht das Recht zu, Einsicht in die Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts zu nehmen. Wird ihm dieses Recht durch das Gericht verweigert, liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vor. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

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Arbeitgeber muss unfallbedingte Verletzungen seines Arbeitsnehmers zwecks Geltendmachung von Schadensersatz nachweisen

Macht der Arbeitgeber gegen einen Unfallverursacher aus übergangenem Recht des verunfallten Arbeitnehmers gemäß § 6 Abs. 1 des Entgelt­fort­zahlungs­gesetzes Schadensersatz für geleistete Entgeltfortzahlung geltend, muss er neben dem Bestehen der Arbeitsunfähigkeit zudem nachweisen, dass der Arbeitnehmer eine zur Arbeitsunfähigkeit führende Verletzung erlitten hat. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

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[19.07.2018] Hauskauf: Wem gehört das Heizöl, wenn ein Haus verkauft wird? > mehr

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[19.07.2018] Die Dashcam im deutschen Recht – was ist erlaubt, was verboten, und nutzt die Dashcam als Beweismittel? > mehr

[19.07.2018] Die Alternative zum Dienstwagen: Dienstfahrräder bei privater Nutzung versteuern > mehr

[19.07.2018] Rechtskräftige Versäumnisurteile: Kündigung von Bausparverträgen durch die Aachener Bausparkasse unwirksam > mehr

[19.07.2018] LG Neuruppin: Betreuer kann Erbschaft für Betreuten ausschlagen > mehr

[19.07.2018] Bei Schäden nach der Waschanlage Fotos machen und Quittung aufheben > mehr

[19.07.2018] Geldstrafe gegen „Rheinneckarblog“ wegen Verbreitung einer „Fake News“ > mehr

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