kostenlose-urteile.de - aktuelle Nachrichten

Antivirale Therapie für befristet geduldeten Ausländer

Sind Ausländer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigt, dann haben sie aus verfassungsrechtlichen Gründen Anspruch auf alle Therapiemaßnahmen, die gemäß dem Recht der Gesetzlichen Krankenkassen (SGB V) oder der Sozialhilfe (SGB XII) erforderlich sind, sofern es sich nicht um eine Bagatellerkrankung handelt und der Aufenthalt der bedürftigen Person nicht nur kurzzeitig ist. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in seiner Entscheidung veröffentlicht.

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Kein Verbot des Streiks um Tarifsozialplan bei der Neue Halberg-Guss GmbH

Die Neue Halberg-Guss GmbH unterliegt mit ihrem Antrag die Streiks um einen Tarifsozialplan zu untersagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts hervor.

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Zustellung von Gerichtspost in Wärmestube wirksam

Gerichtspost kann einem Obdachlosen in der Wärmestube wirksam zugestellt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

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Abschluss eines Mietvertrags durch Ehegatten bindet nicht anderen Ehegatten

Schließt ein Ehegatte einen Mietvertrag ab, so wird dadurch nicht zugleich der andere Ehegatte Vertragspartner. Dass der andere Ehegatte im Mietvertrag benannt wird, spielt grundsätzlich keine Rolle. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

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Bußgeldbescheid in Höhe von 33.000 € für Zweckentfremdung einer Wohnung

Wegen ungenehmigter Zweckentfremdung von Wohnraum wurde ein Unternehmer zu einer Geldbuße von 33.000 € verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

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Einbindung des Auftraggebers in Planung ohne Aufzeigen möglicher Risiken befreit Architekten nicht von Haftung

Wird der Auftraggeber in den Planungen des Architekten mit einbezogen, so befreit dies den Architekten dann nicht von seiner Haftung für ein mangelhaftes Werk, wenn er den Auftraggeber nicht auf die Risiken der Planung hingewiesen hat. In diesem Fall steht die Zustimmung des Auftraggebers unter der stillschweigenden Bedingung des Gelingens. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

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Kompetente Fachartikel beim Deutschen Anwaltsregister

[17.07.2018] Anwaltsliste Arzthaftung und Behandlungsfehler: Welcher Anwalt hilft, wenn ich Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen eines Behandlungsfehlers gegen einen Arzt geltend machen will? > mehr

[17.07.2018] Verspätung durch Reifenschaden: Fluggesellschaft muss Entschädigung zahlen > mehr

[17.07.2018] Vorzeitige Härtefall-Scheidung wegen psychischer Probleme möglich > mehr

[17.07.2018] Liebe am Arbeitsplatz: Was muss der Chef wissen? > mehr

[17.07.2018] Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: LBBW unterliegt vor dem OLG Stuttgart > mehr

[16.07.2018] AG Nürnberg: Vermieter muss nach Bauarbeiten entfernte Markise wieder anbringen > mehr

[16.07.2018] Gewinn für häusliches Arbeitszimmer muss bei Hausverkauf nicht versteuert werden > mehr

[16.07.2018] Insolvenz der P & R Gesellschaften: Keine guten Nachrichten vom Insolvenzverwalter > mehr

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