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Sozialgericht Trier, Beschluss vom 30.03.2016
- S 5 AS 47/16 -
Hartz IV-Empfängerin hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis-Blüten
Ärztlich empfohlener Cannabis-Konsum kann nicht als alternativlose neue Behandlungsmethode angesehen werden
Das Sozialgericht Trier hat entschieden, dass eine 30-jährige Hartz IV-Empfängerin keinen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis-Blüten (monatlich 45 Gramm zum Apothekenabgabepreis von über 700 Euro) zur Behandlung ihrer Gesundheitsstörungen hat. Es handele sich weder um einen berücksichtigungsfähigen Mehrbedarf eines Leistungsempfängers nach dem SGB II, noch um eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Das Sozialgericht Trier verwies in seiner Entscheidung darauf, dass der Antragstellerin zur Behandlung ihrer zahlreichen Krankheitsbilder (u.a.
Möglichkeit einer betäubungsmittelrechtlichen Verschreibungsfähigkeit für weitere Cannabisarzneimittel noch nicht gesichert
Zwar gebe es aktuell politische Bestrebungen, diese Gesetzeslage für den Bereich der Krankenversicherung zu ändern; nach einem vorliegenden Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit sei beabsichtigt, in Zukunft eine betäubungsmittelrechtliche Verschreibungsfähigkeit für weitere Cannabisarzneimittel herzustellen. Dabei handele es sich aber nicht um geltendes Recht, sondern um rechtspolitische Zukunftspläne. Die (Sozial-)Gerichte seien nicht befugt, dem Gesetzgeber insoweit vorzugreifen, zumal noch nicht einmal feststehe, ob, wann und mit welchem konkreten Regelungsgehalt die beabsichtigten Bestimmungen jemals in Kraft treten.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.08.2017
Quelle: Sozialgericht Trier/ra-online
- Keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Mitteln der Sozialhilfe
(Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.12.2016
[Aktenzeichen: L 9 SO 631/15]) - Hartz IV: Kein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis-Blüten bei ausreichend vorhandenen alternativen Behandlungsmethoden
(Sozialgericht Trier, Beschluss vom 24.04.2016
[Aktenzeichen: S 5 KR 68/16 ER und S 5 AS 47/14 (Beschluss v. 30.03.2016)])
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Dokument-Nr. 24671
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