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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2018
- S 4 KN 349/16 -
Haushaltsscheck-Verfahren auch bei Minijobbern in geschützter Wohngemeinschaft anwendbar
Auftreten der Wohngemeinschaft nach außen als GbR führt nicht zur Annahme eines Gewerbes
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Haushaltsscheck-Verfahren auch bei Minijobbern in einer geschützten Wohngemeinschaft anwendbar ist. Auch der Umstand, dass ein Zusammenschluss privater Haushalte zu einer Wohngemeinschaft nach außen als GbR auftritt, führt nicht zu der Annahme eines Gewerbes.
Die Wohngruppe des zugrunde liegenden Verfahrens bestand aus mehreren wechselnden Mitgliedern, die sich zum selbstverantwortlichen gemeinsamen Leben und zur gemeinsamen Haushaltsführung zusammenschlossen. Die Wohngruppe beschäftigte als
SG bejaht Möglichkeit der Anwendung des Haushaltsscheck-Verfahrens
Das Sozialgericht Düsseldorf folgte der Argumentation der Wohngruppe. Für jedes Mitglied der Wohngruppe handele es sich um dessen privaten
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.03.2019
Quelle: Sozialgericht Düsseldorf/ra-online
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Dokument-Nr. 27135
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