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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.06.2012
- 4 KS 2/10 -
OVG Schleswig bestätigt Vereinsverbot der "Hells Angels Flensburg"
Straftaten von Vereinsmitgliedern ausreichend für Vereinsverbot
Das im April 2010 vom schleswig-holsteinischen Innenminister ausgesprochene Verbot des Vereins "Hells Angels MC Charter Flensburg" war rechtmäßig. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Innenminister das
Mehrere gewichtige Straftaten sind Verein zuzurechnen
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat diese
Flensburger Charter verstößt nicht gegen verfassungsmäßige Ordnung
Nicht bestätigt habe sich allerdings, dass das Flensburger Charter der
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.06.2012
Quelle: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht/ra-online
- VGH Baden-Württemberg: Wohnungsdurchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der Hells Angels nach Vereinsverbot rechtmäßig
(Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.2011
[Aktenzeichen: 1 S 1864/11 u.a.]) - OVG Schleswig-Holstein: Vereinsverbot für Hells Angels Flensburg gerechtfertigt
(Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.02.2011
[Aktenzeichen: 4 MR 1/10])
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Dokument-Nr. 13654
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