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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.08.2021
- 3 MB 12/21 -
Ministerialrat a.D. des Innenministeriums erhält keine Betroffenenrechte im Untersuchungsausschuss des Landtages
Kein Anspruch auf Behandlung als Betroffener
Das Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht hat bestätigt, dass der frühere Justiziar und stellvertretende Leiter der Polizeiabteilung des Innenministeriums vom 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages weiterhin als sogenannte Auskunftsperson behandelt werden darf; sein Anliegen, wie der ehemalige Landespolizeidirektor per gerichtlicher Anordnung einstweilen den Status eines Betroffenen zuerkannt zu bekommen, ist damit gescheitert.
Ebenso wie das erstinstanzlich angerufene Verwaltungsgericht hat sich der Senat nicht davon überzeugen können, dass dem Antragsteller ein Anspruch auf Behandlung als Betroffener zusteht.
Untersuchung der Vorwürfe bedeutet nicht gleich Verantwortlichkeit
Zwar gehe es bei der
Recht auf Auskunftsverweigerung
Dass der vom damaligen Innenminister in Auftrag gegebene Bericht eines Sonderbeauftragten auch Mobbing-Vorwürfe gegen den Antragsteller erwähne und der Ausschuss sich u.a. mit diesem Bericht befasse, mache die darin enthaltenen Vorwürfe noch nicht zum Untersuchungsgegenstand. Im Übrigen könnten auch Handlungen von Auskunftspersonen Gegenstand der
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.08.2021
Quelle: Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, ra-online (pm/ab)
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Dokument-Nr. 30724
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