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Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 04.03.2021
- 6 A 84/20 -
Ex-Oberbürgermeister behält trotz Verurteilung wegen Untreue volle Pension
Entstandener Vertrauensverlust rechtfertigt Aberkennung des Ruhegehalts nicht
Das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis hat die Disziplinarklage des Landesverwaltungsamts gegen den früheren Oberbürgermeister einer saarländischen Stadt auf Aberkennung des Ruhegehalts abgewiesen
Der Beklagte war vom Landgericht Saarbrücken wegen
Überwiegend Uneigennützigkeit des Handelns als erheblicher Milderungsgrund zu sehen
Im Berufungsverfahren ist das Oberverwaltungsgericht dem nicht gefolgt. Zwar habe der Beklagte ein schwerwiegendes
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.03.2021
Quelle: Oberverwaltungsgericht Saarlouis, ra-online (pm/ab)
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Dokument-Nr. 29970
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