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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.10.2017
- 1 C 11131/16.OVG -
Von Kinderspielplatz ausgehender Lärm für Anwohner zumutbar
Von Kindern auf Kinderspielplätzen hervorgerufene Geräuscheinwirkungen stellen im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen dar
Die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärmbeeinträchtigungen sind von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und bekräftigte damit seine bisherige Rechtsprechung.
Im zugrunde liegenden Streitfall sollte mit der Änderung eines bestehenden Bebauungsplans der Ortsgemeinde Dienheim (Verbandsgemeinde Rhein-Selz im Landkreis Mainz-Bingen) auf einem ca. 1.100 qm großen Grundstücksteil die Herstellung eines Kinderspielplatzes ermöglicht werden. Der Antragsteller ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in unmittelbarer Nachbarschaft des geplanten Kinderspielplatzes und Mitunterzeichner eines Schreibens einer Interessengemeinschaft, die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Bedenken gegen die Bebauungsplanänderung erhob. Er stellte im Oktober 2016 einen Normenkontrollantrag mit dem Ziel, den Bebauungsplan für unwirksam zu erklären. Zur Begründung machte er insbesondere geltend, dass es die Ortsgemeinde unterlassen habe, die von dem geplanten
Geräusche spielender Kinder als Ausdruck kindlicher Entwicklung und Entfaltung für Anwohner grundsätzlich zumutbar
Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Normenkontrollantrag ab. Der Antragsteller müsse die Lärmbeeinträchtigungen durch die Nutzung des geplanten Kinderspielplatzes als sozialadäquat hinnehmen. Für die von Kindern ausgehenden Geräusche enthalte das Bundesimmissionsschutzgesetz eine spezielle Regelung. Danach seien Geräuscheinwirkungen, die unter anderem von Kinderspielplätzen durch
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.11.2017
Quelle: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz/ra-online
- Lärm durch Außenspielbereich einer Kindertagesstätte im Wohngebiet ist von Nachbarn grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen
(Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 20.08.2013
[Aktenzeichen: 13 K 2046/13]) - Nachbarin muss Seilbahn auf Kinderspielplatz dulden
(Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.10.2012
[Aktenzeichen: 8 A 10301/12.OVG])
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Dokument-Nr. 25109
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