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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 06.11.2014
- 5 OLG 13 Ss 535/14 -
Bezeichnung einer Polizeibeamtin als "crazy" nicht zwingend als Beleidigung strafbar
Äußerung kann als anlassbezogene Kritik von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sein
Bezeichnet ein Mann im Rahmen einer langandauernden Identitätsfeststellung eine Polizeibeamtin als "crazy", so liegt darin eine zulässige anlassbezogene Kritik. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Mann zuvor zu Unrecht der Lüge bezichtigt wurde. In einem solchen Fall ist die Äußerung vom Recht zur freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) gedeckt. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Mann in einer Bar mindestens sechs Whiskey getrunken hatte, kam es mit dem Wirt zum Streit wegen der Höhe der Rechnung. Der Wirt rief aufgrund dessen die Polizei. Nachdem diese erschienen war, überprüfte sie die Personalien des Gastes. Dieser Vorgang dauerte eine Zeit lang an. Zudem wurde der Gast von einem der Polizeibeamten zu Unrecht der Lüge bezichtigt. Angesichts dessen äußerte er sich gegenüber der Polizeibeamtin: "You're complete crazy". Aufgrund dieser Äußerung wurde der Gast vom Amtsgericht Kaufbeuren wegen
Keine Strafbarkeit wegen Beleidigung
Das Oberlandesgericht München entschied zu Gunsten des Gastes und hob daher die erstinstanzliche Entscheidung auf. Seiner Ansicht nach sei die Äußerung des Gastes vom Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) gedeckt gewesen.
Recht zur Kritik gegen staatliche Maßnahmen
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts stehe jedem Bürger das Recht zu, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren. Dabei dürfen auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen. Eine ehrverletzende Äußerung müsse nur dann nicht mehr hingenommen werden, wenn die Grenze zur
Kein Vorliegen einer Schmähkritik
Das Oberlandesgericht betonte, dass nicht jede überzogene und ausfällige
Keine Billigung der Äußerung
Darüber hinaus verwies das Oberlandesgericht darauf, dass die Entscheidung nicht als Billigung der Äußerung verstanden werden dürfe. Sie sei nur nicht nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen strafbar.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.11.2014
Quelle: Oberlandesgericht München, ra-online (vt/rb)
- Amtsgericht Kaufbeuren, Urteil vom 29.07.2014
- Beschimpfung eines uniformierten Polizeibeamten als "Clown" ist eine strafbare Beleidigung
(Kammergericht Berlin, Urteil vom 12.08.2005
[Aktenzeichen: (4) 1 Ss 93/04 (91/04)]) - Polizist darf als "Wegelagerer" bezeichnet werden
(Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20.10.2004
[Aktenzeichen: 1 St RR 153/04])
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Dokument-Nr. 19194
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