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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.01.2008
- 20 W 500/08 -
Eigentümerversammlung darf Hundehaltung und Katzenhaltung verbieten
Verbot kann per Mehrheitsbeschluss ausgesprochen werden
Die Wohnungseigentümerversammlung kann per Mehrheitsbeschluss die Haltung von Hunden und Katzen untersagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
Im zugrunde liegenden Fall beschloss eine
"Das Halten von Hunden und
Im Jahre 2007 vermietete eine Wohnungseigentümerin an eine Frau, die mit ihren beiden Kindern und einem Hund einziehen wollte. Der Verwaltung teilte die Vermieterin mit, dass sie durch den Makler über den Beschluss, der das Halten von Hunden und
OLG: Beschluss hat vereinbarungsersetzenden Charakter
Das Oberlandesgericht (OLG) folgte dieser Auffassung nicht. Es entschied, dass ein Mehrheitsbeschluss, der die Hunde- und Katzenhaltung mit Ausnahme der bereits vorhandenen Tiere in einer Wohnanlage generell verbietet, wirksam ist. Der Beschluss habe vereinbarungsersetzenden Charakter und binde alle Wohnungseigentümer, weil er weder sittenwidrig ist, noch in den dinglichen Kernbereich des Wohnungseigentums eingreife.
Hier "nur" Hunde- und Katzenhaltungsverbot
Die Wohnungseigentümergemeinschaft könne per Mehrheitsbeschluss über ein Hunde- und Katzenhaltungsverbot befinden. Das OLG wies ausdrücklich darauf hin, dass es nicht entscheiden musste, ob ein generelles Haustierhaltungsverbot einem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer zugänglich wäre, was das Saarländische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 02.10.2006 -5 W 154/06-51- (= ZMR 2007, 308) verneint hat.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.11.2011
Quelle: ra-online, Oberlandesgericht Frankfurt am Main (vt/pt)
Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:
Jahrgang: 2011, Seite: 422 IMR 2011, 422 | Zeitschrift: Der Miet-Rechts-Berater (MietRB)
Jahrgang: 2011, Seite: 351 MietRB 2011, 351
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Dokument-Nr. 12490
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