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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.09.2018
- 16 W 27/18 -
Versand kompromittierender Nachrichten über Messenger: Facebook muss keine Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene herausgeben
Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten nicht gegeben
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. Nutzerdaten dürften an Betroffene nach § 14 TMG nur im Zusammenhang mit Inhalten von sozialen Netzwerken herausgegeben werden. Der Messenger diene dagegen dem privaten Austausch.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls verlangte von der Beteiligten (Facebook) Auskunft über Nutzerdaten.
Antragstellerin verlangt gerichtlich Auskunft über Bestandsdaten von Nutzern
Die Antragstellerin wandte sich gegen kompromittierende Nachrichten, die von drei verschiedenen Nutzerkonten über den Messenger an ihre Freunde und Familienangehörige verschickt wurden. Sie hatte zunächst vergeblich von
Messenger ist Programm zur Individualkommunikation
Das Landgericht Frankfurt am Main wies den Antrag zurück. Die Beschwerde der Antragstellerin hatte auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht stellte fest, dass nach der gegenwärtigen Gesetzeslage die begehrte datenschutzrechtliche Erlaubnis zur Herausgabe der Nutzerdaten an die Antragstellerin deshalb nicht bestehe, da es sich bei dem Messenger um ein Mittel der Individualkommunikation handele. Zwar sei § 14 Abs. 3 TMG auf
Gesetzgeber hat Individualkommunikation von Anwendungsbereich des NetzDG ausgenommen
§ 14 Abs. 3 TMG erfasse gegenwärtig nur solche Diensteanbieter, die ein soziales Netzwerk im Sinne von § 1 Abs. 1 NetzDG betreiben. Dafür spreche sowohl der Wortlaut des Gesetzes als auch der Willen des Gesetzgebers. In der Gesetzesbegründung zu § 1 NetzDG heiße es zwar, dass der "oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt(en)" "Debattenkultur im Netz" zu begegnen sei. Gleichzeitig habe der Gesetzgeber jedoch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Individualkommunikation von dem Anwendungsbereich des NetzDG ausgenommen werde. Auch die Verknüpfungsoption des Messengers mit anderen Facebook-Diensten und die Möglichkeit, Nachrichten anonym zu versenden, führe nicht zum Charakter eines sozialen Netzwerks. Zwar erleichtere die Interaktion mit anderen Facebook-Diensten, mit einer Vielzahl von Empfängern ohne großen Aufwand zu kommunizieren. Allein die Möglichkeit, private Nachrichten an einen großen Empfängerkreis zu versenden, führe jedoch nicht zur Annahme eines sozialen Netzwerkes. Ein soziales Netzwerk müsse vielmehr dazu "bestimmt" sein, "beliebige Inhalte mit anderen Nutzern zu teilen oder zugänglich zu machen". Das Oberlandesgericht resümierte insoweit, dass der Messenger eine andere Funktion erfülle, nämlich die der privaten Kommunikation.
Allgemeiner Auskunftsanspruch nach "Treu und Glauben" fraglich
§ 14 Abs. 3 TMG verdränge auch als speziellere Regelung die allgemeine datenschutzrechtliche Möglichkeit nach § 24 BDSG, Auskunft über Daten zu erteilen. Bei der Umsetzung der DSGVO und Anpassung des BDSG sei der Gesetzgeber explizit davon ausgegangen, dass weiterer Anpassungsbedarf bestehe, der gesonderte Gesetzesvorhaben erfordere. Das TMG sei bislang indes nicht novelliert und damit in seiner bestehenden Form anzuwenden. Es sei allerdings nicht zu verkennen, dass dieses Ergebnis für die Antragstellerin unbefriedigend sei. Betroffenen stehe gegenwärtig kein spezieller datenschutzrechtlicher Anspruch zur Seite; ein allgemeiner
Insoweit könnte der Gesetzgeber aufgerufen sein, gegebenenfalls ein
§ 14 TMG Bestandsdaten
(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Diensteanbieter und dem
[...]
(3) Der Diensteanbieter darf darüber hinaus im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte, die von § 1 Absatz 3 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfasst werden, erforderlich ist.
§ 1 NetzDG Anwendungsbereich
(1) 1 Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass
[...]
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.09.2018
Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main/ra-online
- Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.04.2018
[Aktenzeichen: 2-03 O 430/17]
- Facebook darf vorerst weiter keine personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer verwenden
(Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 26.02.2018
[Aktenzeichen: 5 Bs 93/17]) - Datenschutzeinwilligung in App-Zentrum von Facebook ungenügend
(Kammergericht Berlin, Urteil vom 22.09.2017
[Aktenzeichen: 5 U 155/14])
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Dokument-Nr. 26471
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