Ungenutzte Hotel­zimmer­reservierung

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Firma telefonisch mehrere Hotelzimmer (46 Übernachtungen anlässlich einer Messe) reserviert, die sie später nicht in Anspruch nahm.

Wohnungsmietvertrag

Die Richter verurteilten die Firma zur Zahlung. Sie führten aus, dass der Beherbergungsvertrag im Kern ein Wohnungsmietvertrag sei. Daher seien die mietrechtlichen Vorschriften anwendbar. Der Hotelier müsse sich gemäß § 537 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F. (§ 552 BGB a.F.) allerdings seine ersparten Aufwendungen anrechnen lassen. Allgemein üblich sei ein 20 %-iger Abzug führten die Richter aus.

Hotelier hat keine Schadensminderungspflicht

Der Hotelier sei nicht verpflichtet gewesen, einen Ersatzmieter zu suchen. Er habe keine Schadensminderungspflicht gehabt. Eine solche könnte nur aus § 254 BGB abgeleitet werden, der dem Schadensrecht zugeordnet ist. Hier ginge es aber nicht um einen Schadensersatzanspruch, sondern um einen Erfüllungsanspruch.