Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 05.09.2017
- 4 U 682/17 -
Unzulässige Schmähkritik bei als Privatfehde zu kennzeichnenden Meinungsäußerungen auf Facebook
Begriffe wie "Kindesentfremder" und "Kinderschänder" begründen Unterlassungsanspruch
Sind Meinungsäußerungen auf einer Facebook-Seite in ihrer Gesamtheit als Privatfehde zu kennzeichnen, so kann eine unzulässige Schmähkritik angenommen werden. Begriffe wie "Kindesentfremder" und "Kinderschänder" begründen einen Unterlassungsanspruch des Betroffenen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Kindesvater wurde gerichtlich verboten, sein Sohn sehen zu dürfen. Das Kind lebte bei Pflegeeltern. Der Kindesvater kritisierte dies ab Mai 2016 heftig auf seiner Facebook-Seite. Dabei geriet insbesondere der Pflegevater ins Visier. Er wurde als "Kindesentfremder" und "Kinderschänder" bezeichnet, der "belogen, verleumdet und betrogen" habe. Zwar nannte der Kindesvater den Pflegevater nicht bei seinen vollen Namen, jedoch gab er den Arbeitsort, den Vornamen und den ersten Buchstaben des Nachnamens an. Zudem wurde sein Beruf als "Tablettenmacher" angegeben, womit eine Nähe zum einzigen pharmazeutischen Betrieb in der Stadt hergestellt wurde. Schließlich wurden Einzelheiten aus dem Privatleben des Pflegevaters offenbart. Dieser sah sich durch die Äußerungen verunglimpft und erhob Klage auf Unterlassung. Der Kindesvater hielt diese für unbegründet, da er nur von seiner
Landgericht gab Unterlassungsklage statt
Das Landgericht Chemnitz gab der Unterlassungsklage statt. Ein Anspruch auf Geldentschädigung verneinte es aber. Gegen die Entscheidung richtete sich die Berufung des Beklagten.
Oberlandesgericht wertet Äußerungen als Schmähkritik
Das Oberlandesgericht Dresden bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Der Kläger könne vom Beklagten verlangen, es zu unterlassen, ihn als "Kindesentfremder" und "Kinderschänder" zu bezeichnen, der "belogen, verleumdet und betrogen" habe. Durch diese Äußerungen habe der Beklagte das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt. Der Kläger sei auch erkennbar dargestellt worden. Aus den Informationen des Beklagten sei die Identität des Klägers ohne weiteres zu ermitteln gewesen.
Vorliegen einer unzulässigen Schmähkritik
Auf die
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.07.2019
Quelle: Oberlandesgericht Dresden, ra-online (vt/rb)
- Landgericht Chemnitz, Urteil vom 28.03.2017
[Aktenzeichen: 4 O 1452/16]
Jahrgang: 2018, Seite: 474 FamRZ 2018, 474 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2018, Seite: 476 MMR 2018, 476 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2018, Seite: 44 NJW-RR 2018, 44 | Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM)
Jahrgang: 2018, Seite: 192 ZUM 2018, 192
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 27695
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil27695
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.