LSG NRW macht den Weg frei für AOK-Rabattverträge mit einem Einsparvolumen von 1,1 Milliarden Euro

Den von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorwurf, die Aufteilung der Ausschreibung in bundesweit nur fünf Bezirke (Gebietslose) habe mittelständische Unternehmen rechtswidrig benachteiligt, ließen die Essener Richter nicht gelten. Wie der Vorsitzende des Vergabesenats des LSG NRW, Dr. Johannes Jansen, zur Begründung der Entscheidung erläuterte, spreche da-gegen schon der Umstand, dass sich neben dem beschwerdeführenden Unternehmen eine Reihe weiterer Mittelständler - teilweise erfolgreich - an der Ausschreibung beteiligt hätten. Auch den von der Ausschreibung festgesetzte Stichtag des 1.9.2008, bis zu dem die Generika auf dem Markt gelangt sein mussten, erklärte das LSG für rechtmäßig. Dasselbe gilt für die in den umstrittenen Rabattverträgen vorgesehenen Regeln über Teilkündigungen und Ersatzbeschaffungen.

Existenzbedrohung

Das beschwerdeführende Unternehmen hatte in der mündlichen Verhandlung gerügt, die Ausschreibung sei mittelstandsfeindlich und bedrohe es in seiner Existenz. Es hatte außerdem eine Vorlage des Verfahrens an den Europäischen Gerichtshof verlangt.

63 verschiedene Wirkstoffe von Ausschreibung betroffen

Die Ausschreibung betraf 63 verschiedene Wirkstoffe von Generika für Erkrankungen wie Bluthochdruck, Herzinsuffizienz und erhöhten Cholesterinspiegel.