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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.02.2018
- L 19 AS 2382/17 B ER -
Keine Übernahme der Mietschulden durch Jobcenter bei bestehendem Räumungstitel des Vermieters
Keine Gewährleistung des Erhalts der Wohnung durch Sozialleistung
Steht dem Vermieter einer Wohnung ein Räumungstitel zur Verfügung, so besteht für den Mieter kein Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Mietschulden. Denn in diesem Fall gewährleistet die Sozialleistung nicht den Erhalt der Wohnung. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Vermieterin im März 2017 gegen ihre Wohnungsmieterin einen
Kein Anspruch auf Übernahme der Mietschulden
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Entscheidung des Sozialgerichts und wies daher die Beschwerde der Mieterin zurück. Ein Anspruch auf
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.02.2019
Quelle: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, ra-online (vt/rb)
- Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 06.12.2017
[Aktenzeichen: S 38 AS 4785/17 ER]
Jahrgang: 2018, Seite: 291 NJW-Spezial 2018, 291
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Dokument-Nr. 27005
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