Innerörtliche Straße muss zumindest mit Schritt­geschwindig­keit gefahrlos befahrbar sein

Im zugrunde liegenden Fall befuhr ein Autofahrer am 31. März 2011 gegen 17.30 Uhr mit einem Volvo V 70 die Straße "Kuhle" in Schlanstedt um einen Anwohner zu besuchen. Der Fahrer fuhr angesichts des schlechten Zustandes der Straße vorsichtig mit Schrittgeschwindigkeit. Die schmale Straße mit Kopfsteinpflaster war in der Mitte derart aufgewölbt, dass am PKW die Ölwanne aufriss und beschädigt wurde. Die Anwohner der Straße kannten die Besonderheiten der Straße und wussten, dass die Straße nur dann gefahrlos zu befahren ist, wenn man mit einem Rad auf dem Bürgersteig fährt.

Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zum Schadensersatz verurteilt

Die Gemeinde wurde durch das Landgericht Magdeburg wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verurteilt. Eine öffentliche Straße muss zu mindestens gefahrlos mit Schrittgeschwindigkeit benutzt werden können. Dies gilt selbst dann, wenn die Straße hauptsächlich von Anwohnern benutzt wird und eine untergeordnete Bedeutung hat. Auch in diesen Fällen muss es zumindest möglich sein, dass Besucher die Anlieger erreichen können, ohne dass sie hierbei ihr Fahrzeug beschädigen.

Autofahrer darf für gefahrloses Passieren nicht zur Mitnutzung von Bürgersteigen und Randstreifen gezwungen sein

Dies gilt immer dann, wenn ein serienmäßiger PKW benutzt wird, der nicht bewusst durch technische Veränderungen tiefer gelegt wurde. Die Straße muss sich dann in so einem Zustand befinden, dass der PKW nicht aufsetzt und beschädigt wird. Von einem Straßenbenutzer kann nicht verlangt werden, dass er eine einspurige Straße nur so gefahrlos passieren kann, dass er sich über den Bürgersteig bzw. über einen Randstreifen bewegt.