Grund­stücks­eigen­tümer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Unterlassen des Zuschlagens von Autotüren nach 20 Uhr

In dem zugrunde liegenden Fall fühlte sich ein Grundstückseigentümer durch zuschlagende Autotüren belästigt. Sein Schlafzimmer grenzte nämlich an den Parkplatz eines Mietshauses. Da es noch nach 20 Uhr zu Lärmbelästigungen aufgrund von klappenden Autotüren kam, klagte er auf Unterlassung. Der Grundstückseigentümer wollte erreichen, dass nach 20 Uhr in einem Radius von 25 m um sein Grundstück keine Autotüren zugeschlagen werden dürfen. Das Amtsgericht Uelzen wies die darauf gerichtete Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Grundstückseigentümers.

Kein Anspruch auf Verbot des Türzuschlagens nach 20 Uhr

Das Landgericht Lüneburg bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung des Grundstückseigentümers zurück. Diesem habe nicht nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Anspruch auf Verbot des Zuschlagens von Autotüren nach 20 Uhr in einem Radius von 25 m um sein Grundstück zugestanden. Denn er habe die dadurch bedingten Lärmbelästigungen hinnehmen müssen.

Lärmbelästigung durch klappende Autotüren stellt regelmäßig unwesentliche Beeinträchtigung dar

Nach Ansicht des Landgerichts sei die Lärmbelästigung durch zuschlagende Autotüren als unwesentliche Beeinträchtigung im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB einzustufen gewesen. Denn das Zuschlagen von Autotüren verursache keine Dauergeräusche, sondern verklinge sofort. Es handle sich um ein einheitliches und nicht um ein frequenzmoduliertes Geräusch. Zudem seien die Anzahl der Türgeräusche nicht so zahlreich gewesen, dass sich dadurch ein Durchschnittsmensch wesentlich beeinträchtigt habe fühlen dürfen. Darüber hinaus sei zu beachten gewesen, dass der Grundstückseigentümer beim Kauf des Grundstücks die örtliche Situation gekannt habe.

Unzulässiges Benutzungsverbot für Mieter des Nachbarhauses

Würde man dem Anspruch des Grundstückseigentümers stattgeben, so das Landgericht, würde dies zu einem Verbot der Benutzung des Parkplatzes durch die Mieter des Nachbarhauses führen. Denn die Mieter dürften zwar auf den Parkplatz fahren, nicht jedoch die Fahrzeugtüren schließen.

Schikanöses Türzuschlagen nicht feststellbar

Das vom Grundstückseigentümer begehrte Verbot wäre nach Auffassung des Landgerichts zwar dann gerechtfertigt gewesen, wenn das Türzuschlagen absichtlich mit dem Zweck durchgeführt worden sei, den Grundstückseigentümer zu schikanieren. Dafür haben jedoch keine Anhaltspunkte bestanden.