Vermieter treffen nach Mietvertragsende Obhuts- und Auf­bewahrungs­pflichten hinsichtlich von Geschäftspost

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Vermieterin von Geschäftsräumen verpflichtet war nach Ende des Mietverhältnisses gefundene Geschäftspost der ehemaligen Mieterin aufzubewahren. Diese hatte in den Räumen eine Anwalts- und Notarkanzlei betrieben. Die Vermieterin setzte die Mieterin von der gefundenen Geschäftspost zwar in Kenntnis. Es kam nachfolgend auch zu mehreren versuchen die Post persönlich abzuholen. Dies scheiterte jedoch am Widerwillen der Vermieterin. Schließlich landete die Geschäftspost in einem öffentlichen Briefkasten und der Fall vor Gericht.

Pflicht zur Aufbewahrung der Geschäftspost bestand

Nach Ansicht des Landgerichts Darmstadt sei die Vermieterin verpflichtet gewesen, die von ihr gefundene Geschäftspost ihrer ehemaligen Mieterin an diese auszuhändigen. Denn insofern treffe einem Vermieter als nachwirkende Pflicht aus dem Mietvertrag eine Obhuts- und Aufbewahrungspflicht an von einem Mieter zurückgelassene Gegenstände (vgl. BGH, Urt. v. 27.04.1971 - VI ZR 191/69 = VersR 1971, 765).

Einwurf der Geschäftspost in öffentlichen Briefkasten sorgfaltswidrig

Die Vermieterin sei aufgrund ihrer Pflicht zur Aufbewahrung nicht berechtigt gewesen, so das Landgericht weiter, die vorgefundene Geschäftspost in einem öffentlichen Briefkasten einzuwerfen. Sich der Sendungen dadurch zu entledigen, stelle einen Verstoß gegen Sorgfaltspflichten dar.