Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Landgericht Bremen, Urteil vom 11.07.2013
- 12 O 244/12 -
Kabeleinspeiseentgelte: Kabel Deutschland muss Programm von Radio Bremen unentgeltlich einspeisen
Kabel Deutschland verliert Prozess gegen Radio Bremen
Kabel Deutschland muss das Rundfunkprogramm von Radio Bremen unentgeltlich einspeisen. Dies hat das Landgericht Bremen entschieden und eine Klage von Kabel Deutschland gegen Radio Bremen abgewiesen.
Der Netzbetreiber
Entgeltzahlung für Einspeisung der Programme ins Kabelnetz nicht mehr zu rechtfertigen
Sie sind der Ansicht, die technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten sich mittlerweile so verändert, dass die Zahlung von Entgelten für die Einspeisung der Programme ins Kabelnetz nicht mehr zu rechtfertigen sei.
Kabel Deutschland: unentgeltliche Einspeisung verstößt gegen Kartellrecht
Kabel Deutschland vertrat dagegen die Auffassung, die
LG Bremen weist Klage gegen Radio Bremen ab
Kabel Deutschland hat in dem Streit alle ARD-Anstalten, sowie das ZDF, Phoenix, Arte und 3sat verklagt und in erster Instanz bereits in Stuttgart (Urteil v. 20.03.2013 - 11 O 215/12 - = MMR 2013, 548), Berlin (LG Berlin, Urteil v. 30.04.2013 - 16 O 389/12 Kart -), Köln (LG Köln, Urteil v. 14.03.2013 - 31 O 466/12 -) und München (LG München I, Urteil v. 25.04.2013 - 17 HK O 16920/12 - verloren. Das Landgericht Bremen wies nun auch die Klage gegen
Radio Bremen verstößt nicht gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot
Zur Begründung führte das Gericht aus,
Auch Hilfsantrag zur Zulässigkeit der Verschlüsselung der Radio Bremen Programme abgelehnt
Das Landgericht Bremen hat schließlich auch den Hilfsantrag, mit dem
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.08.2013
Quelle: ra-online, Landgericht Bremen (pm/pt)
- Streit um Einspeiseentgelte ins Kabel: Kabel Deutschland verliert Klage auch gegen RBB
(Landgericht Berlin, Urteil vom 30.04.2013
[Aktenzeichen: 16 O 389/12 Kart]) - Kabeleinspeisegebühren: Kabel Deutschland scheitert mit Klage gegen WDR
(Landgericht Köln, Urteil vom 14.03.2013
[Aktenzeichen: 31 O 466/12]) - Kabel-Einspeiseentgelte: Bayerischer Rundfunk muss keine Einspeiseentgelte an Kabel Deutschland zahlen
(Landgericht München I, Urteil vom 25.04.2013
[Aktenzeichen: 17 HK O 16920/12])
Jahrgang: 2013, Seite: 816 MMR 2013, 816
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 16483
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil16483
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.