Mietminderung aufgrund fehlenden Garagenschlüssels zulässig

Im zugrunde liegenden Fall mietete ein Elternpaar eine Wohnung mit dazugehörigem Tiefgaragenstellplatz. Nach der Geburt ihres zweiten Kindes baten sie für die Garage um einen zweiten Schlüssel, da ihre Wohnung nur über diesen Weg barrierefrei - und damit kinderwagenfreundlich - zu erreichen war. Der Vermieter lehnte dies mit dem Hinweis auf einen hohen Verwaltungsaufwand durch die Fertigung eines weiteren Tiefgaragenschlüssels ab. Das Paar minderte daraufhin die Miete um zehn Prozent.

Anzahl der zu überlassenden Haus- und Wohnungsschlüssel bemisst sich nach der Zahl der Wohnungsnutzer

Die dagegen gerichtete Klage des Vermieters blieb vor dem Landgericht Bonn erfolglos. Der Mietvertrag des Ehepaares sah vor, dass der Mieter für die Dauer der Mietzeit alle erforderlichen Schlüssel erhält. Da das Paar auch einen Tiefgaragenstellplatz gemietet hatte, gehörten hierzu auch die Schlüssel zur Tiefgarage. Fehlt eine vertragliche Regelung über die Anzahl der zu überlassenden Schlüssel, bemisst sich die Anzahl der zu überlassenden Haus- und Wohnungsschlüssel grundsätzlich nach der Zahl der Wohnungsnutzer, erläuterten die Richter. Darüber hinaus kann ein Mieter so viele Haustürschlüssel verlangen, wie er für seine individuellen Zwecke benötigt.

Mehrere Mieter eines Stellplatzes müssen unabhängig voneinander zu dessen Nutzung berechtigt sein

Der vom Vermieter behauptete hohe Verwaltungsaufwand, der in der Fertigung eines weiteren Tiefgaragenschlüssels zu sehen ist, konnten die Richter ebenso wenig nachvollziehen, wie die Behauptung, mit der Überlassung nur eines Schlüssels solle die unberechtigte Nutzung der Tiefgarage mit mehreren Schlüsseln verhindert werden. Vielmehr liegt generell schon nahe, dass, auch wenn nur ein Stellplatz vermietet wird, mehrere Schlüssel auszuhändigen sind. Denn sind mehrere Personen Mieter des Stellplatzes, sind sie unabhängig voneinander zu dessen Nutzung berechtigt. Dies gilt erst recht, wenn die Mieter sich ansonsten unzumutbar koordinieren müssten, um sich bei abwechselnder Nutzung des Pkw gegenseitig den Tiefgaragenschlüssel zukommen zu lassen.

5 % Mietminderung gerechtfertigt

Die Verweigerung des Tiefgaragenschlüssels stellt einen Mangel der Mietsache dar, der sich nicht nur auf die Nutzung der Tiefgarage beschränkt, sondern sich auch auf die Nutzung der Wohnung erstreckt, weil mit der Miete des Stellplatzes auch der Zugang zum Wohnhaus über die Tiefgarage vertraglich geschuldete Leistung der Klägerin ist. Allerdings wurde die Nutzung der Wohnung nur geringfügig beeinträchtigt, weil der Zugang über den Hauseingang auch mit Kinderwagen, allerdings beschwerlicher, zu erreichen war. Das Gericht erkannte daher letztlich eine Mietminderung von 5 % an.