Konkrete Anhaltspunkte für Bauarbeiten bei Baulücke in der Nachbarschaft

Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete wegen Bauarbeiten in der Nachbarschaft. Ihrer Meinung nach habe ein Mietmangel vorgelegen. Denn der Vermieter habe gewusst, dass sie die Wohnung gerade wegen des ruhigen Wohnumfelds genommen hatten. Darum sei von einer schlüssigen Beschaffenheitsvereinbarung auszugehen, von der wegen der Bauarbeiten abgewichen wurde. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an. Er verwies auf die bestehende Baulücke und damit auf den Umstand, dass die Mieter mit späteren Baumaßnahmen rechnen mussten. Er klagte daher auf Zahlung der ausstehenden Miete.

Recht zur Mietminderung bestand nicht

Das Landgericht Berlin gab dem Vermieter recht. Ein Recht zur Mietminderung wegen der Bauarbeiten in der Nachbarschaft habe den Mietern nicht zugestanden. Denn aufgrund der bei Mietvertragsschluss erkennbaren Baulücke im Umfeld der Mietsache haben konkrete Anhaltspunkte für mögliche künftige Bauarbeiten bestanden.

Keine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung

Das Landgericht verneinte zudem das Vorliegen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung. Denn einseitig gebliebene Vorstellungen des Mieters in Bezug auf das Fortbestehen eines bei Vertragsschluss als vorteilhaft empfundenen Umstands im Umfeld der Mietsache genügen nicht für die Annahme einer schlüssigen Beschaffenheitsvereinbarung, wenn der Vermieter die Vorstellungen des Mieters nur kennt. Vielmehr sei erforderlich, dass der Vermieter auf die Vorstellung in irgendeiner Form zustimmend reagiert (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2012 - VIII ZR 152/12). Dies sei hier nicht der Fall gewesen.