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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.09.2009
- BVerwG 6 C 30.08 -
BVerwG: Gebührenerhebung für waffenrechtliche Regelüberprüfung zulässig
Überprüfung ist gebührenpflichtige Amtshandlung laut Gebührenverzeichnisses zur Waffenkostenverordnung
Die Waffenbehörde ist berechtigt, von dem Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis für die alle drei Jahre stattfindende Regelüberprüfung seiner Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung eine Gebühr zu verlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Eine niedersächsische Waffenbehörde hatte im Frühjahr 2006 die gesetzlich vorgeschriebene Regelüberprüfung auf Zuverlässigkeit und persönliche Eignung des Klägers vorgenommen und diese bejaht. Für diese ohne seine Mitwirkung vorgenommene
Zweifel an Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung dürfen nicht bestehen
Rechtsgrundlage für den Gebührenbescheid ist Abschnitt III Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses zur Waffenkostenverordnung. Danach werden für sonstige Amtshandlungen, insbesondere Prüfungen und Untersuchungen, die auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden,
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.09.2009
Quelle: ra-online, BVerwG
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Dokument-Nr. 8392
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