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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2004
- VIII ZR 295/03 -
BGH: 10 % kleinere Wohnfläche ist ein erheblicher Mietmangel
Mieter darf Miete mindern
Wenn die Wohnung 10 % kleiner ist, als im Mietvertrag angegeben, handelt es sich grundsätzlich um einen Mietmangel. Der Mieter kann dann die Miete mindern. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.
Im entschiedenen Fall hieß es in § 1 des Mietvertrags: "Die Wohnfläche wird mit 126,45 Quadratmetern vereinbart". Anlässlich einer Neuberechnung der Wohnfläche unter Berücksichtigung der vorhandenen Dachschrägen und einer hälftigen Anrechnung des überdachten Teils der Terrasse stellte sich heraus, dass die Wohnfläche nur 106 Quadratmeter betrug.
Da die Abweichung der tatsächlichen Wohnungsgröße von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche mehr als 10 % betrage, sei diese Abweichung erheblich, führte der Bundesgerichtshof aus. Bei einem solchen erheblichen Flächenmangel spreche eine tatsächliche Vermutung für eine Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit.
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BGB § 536 Abs. 1 Satz 1
Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand grundsätzlich einen Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der den Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Einer zusätzlichen Darlegung des Mieters, dass infolge der Flächendifferenz die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch gemindert ist, bedarf es nicht.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.06.2006
Quelle: ra-online
- Amtsgericht Bersenbrück, Entscheidung
- Landgericht Osnabrück, Entscheidung
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