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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2018
- V ZR 309/17 -
Fiskus haftet als gesetzlicher Alleinerbe eines Wohnungseigentümers für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur mit Nachlass
Wohngeldschulden stellen in aller Regel nur Nachlassverbindlichkeiten dar
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass haftet.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine
Unterdessen erwirkte die
BGH: Titulierte Wohngeldschulden sind Eigenverbindlichkeiten des Klägers
Das Amtsgericht gab der Klage statt. Auf die Berufung der Beklagten wies das Landgericht die Klage ab. Der Bundesgerichtshof gab der Revision statt und hob das Urteil des Landgerichts auf. Bei den titulierten
Wohnungseigentümergemeinschaft wird durch Annahme einer Nachlassverbindlichkeit nicht unangemessen benachteiligt
Andere Erben als der Fiskus haften nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die nach dem Erbfall fällig werdenden
Rückweisung der Sache an das Landgericht
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze fehlt es hier an einem Verhalten des Landes, das über die Wahrnehmung der Aufgaben der Verwaltung und der Abwicklung des Nachlasses hinausgeht und den Schluss zulässt, das Land wolle die Wohnung für eigene Zwecke nutzen. Die Sache wurde an das Landgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Dieses hat die von ihm bislang offen gelassene Frage zu klären, ob der
Die maßgeblichen Vorschriften lauten:
§ 1936 BGB Gesetzliches Erbrecht des Staates
Ist zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden, erbt das Land, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen letzten Wohnsitz oder, wenn ein solcher nicht feststellbar ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Im Übrigen erbt der Bund.
§ 1942 BGB Anfall und Ausschlagung der Erbschaft
(1) [...]
(2) Der Fiskus kann die ihm als gesetzlichen Erben angefallene Erbschaft nicht ausschlagen. entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist.
§ 1990 BGB Dürftigkeitseinrede des Erben
(1) Ist die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse nicht tunlich oder wird aus diesem Grunde die Nachlassverwaltung aufgehoben oder das Insolvenzverfahren eingestellt, so kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der
(2) [...]
§ 10 ZVG Rangordnung der Rechte
(1) Ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück gewähren nach folgender Rangordnung, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge:
1. [...]
1a. [...]
2. bei Vollstreckung in ein Wohnungseigentum die daraus fälligen Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums, die nach § 16 Abs. 2, § 28 Abs. 2 und 5 des Wohnungseigentumsgesetzes geschuldet werden, einschließlich der Vorschüsse und Rückstellungen sowie der Rückgriffsansprüche einzelner
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.12.2018
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online
- Amtsgericht Chemnitz, Urteil vom 10.01.2017
[Aktenzeichen: 20 C 2065/16 WEG] - Landgericht Dresden, Urteil vom 03.11.2017
[Aktenzeichen: 2 S 92/17]
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Dokument-Nr. 26824
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