BGH: Kein Versicherungsschutz durch Voll­kasko­versicherung bei Beschädigung eines PKW durch gezogenen Anhänger

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der hintere rechte Kotflügel eines PKW beim Rückwärtsfahren ohne äußere Einwirkung durch den Anhänger beschädigt. Der PKW-Eigentümer beanspruchte aufgrund dessen seine Vollkaskoversicherung. Diese verwies jedoch auf A.2.3.2 AKB, wonach Unfallschäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen nicht versichert waren, und verweigerte daher eine Schadensregulierung. Der PKW-Eigentümer erhob daraufhin Klage.

Amtsgericht und Landgericht wiesen Klage ab

Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Dresden wiesen die Klage ab. Es sei für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar, dass der Begriff "Fahrzeug" in der Ausschlussklausel nicht nur Kraftfahrzeuge meine, so dass "gezogene Fahrzeuge" auch ein Anhänger sein könne. Der Kläger legte gegen diese Entscheidung Revision ein.

Bundesgerichtshof verneint ebenfalls Anspruch auf Versicherungsschutz

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision des Klägers zurück. Ihm stehe kein Anspruch auf Versicherungsschutz zu, da die Beklagte leistungsfrei sei.

Anhänger stellt gezogenes Fahrzeug dar

Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer könne der Klausel A.2.3.2 AKB klar entnehmen, so der Bundesgerichtshof, dass der Ausschluss auch Schäden zwischen einem Kraftfahrzeug und einem von diesem gezogenen Anhänger betreffe. Ein Fahrzeug sei nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers nicht nur etwas, das "aktiv fahren" könne. Ein solches Verständnis entspreche nicht dem allgemeinen Sprachgebrauch. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer werde unter einem Fahrzeug allgemein jeden zur Fortbewegung geeigneten Gegenstand verstehen. Als "gezogenes Fahrzeug" werde er damit auch einen Anhänger ansehen, der von einem anderen Fahrzeug bewegt werde. Dieses Verständnis entspreche dem Sprachgebrauch des § 2 Nr. 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, wonach "Fahrzeug: Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger" sind.