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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.05.2011
- 3 StR 492/10 -
Bundesgerichtshof zu Geschäftspraktiken von Schulfotografen
Angebot von Geld- und Sachleistungen kann als Bestechung ausgelegt werden
Bietet ein Schulfotograf der Schulleitung als Gegenleistung für die Auftragserteilung für eine Fotoaktion Geld- und Sachleistungen an, kann sich der Fotograf dadurch wegen des Vorwurfs der Bestechung strafbar machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Gegenstand des zugrunde liegenden Verfahrens sind Fälle des Geschäftsmodells der Schulfotografie, bei dem der Fotograf der
Arbeit der Schule durch Geld- oder Sachleistungen in angemessenem Umfang honoriert
Das Landgericht Hildesheim hat 14 Fälle festgestellt, bei denen die Angeklagten zwischen April 2002 und November 2004 solche Schulfoto-Aktionen durchführten. Nach seiner Auffassung honorierten die Angeklagten dabei mit den Geld- oder
Landgericht verneint unberechtigten Vermögenszuwachs für Schulleiter
Das Landgericht hat deshalb in den Zuwendungen jeweils keinen unberechtigten Vermögenszuwachs für den Schulleiter oder Dritte und damit keinen Vorteil im Sinne der Bestechungsdelikte zu sehen vermocht und die Angeklagten freigesprochen. Es hat sich hierbei an dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Oktober 2005 orientiert. Dieser hatte dort entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn ein Fotograf mit einer
Motivation für Angebot der Geld- oder Sachleistungen von Landgericht nicht ausreichend festgestellt
Der Bundesgerichtshof hat das freisprechende Urteil des Landgerichts aufgehoben, weil es schon keine hinreichenden Feststellungen zu der Motivation getroffen hat, aus der heraus die Angeklagten den Schulen die Geld- oder
BGH: Landgericht muss Bestechung als mögliche Motivation für angebotene Geld- und Sachleistungen prüfen
Sollte eine derartige Motivation der Angeklagten vorgelegen haben, so kommt ihre Strafbarkeit nach § 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB aber unabhängig davon in Betracht, ob die von ihnen angebotenen Leistungen objektiv auch als angemessenes Entgelt für die Mitwirkung des Lehrkörpers an der Fotoaktion angesehen werden könnte. Es ist daher im gegenwärtigen Verfahrensstadium auch nicht von Belang, ob der Abschluss eines derartigen Vertrages schulverwaltungsrechtlich überhaupt zulässig ist und entsprechend der Ansicht des I. Zivilsenats geeignet wäre, den Vorteil im Sinne der Bestechungsdelikte entfallen zu lassen. Das Landgericht Hildesheim wird daher über den Vorwurf gegen die Angeklagten erneut verhandeln und entscheiden müssen.
§ 334 StGB
"I. Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
II. [...]
III. Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung anbietet, verspricht oder gewährt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er den anderen zu bestimmen versucht, dass dieser
1. bei der Handlung seine Pflichten verletzt oder,
2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei der Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen lässt."
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.05.2011
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online
- Landgericht Hildesheim, Urteil vom 11.05.2010
[Aktenzeichen: 16 KLs 4252 Js 103632/04]
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Dokument-Nr. 11713
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