BGH: Diebstahl mit Waffen aufgrund Mitführens von Pfefferspray

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2016 wurde ein Mann vom Landesgericht Kempten unter anderem wegen Diebstahl verurteilt. Hintergrund dessen war, dass er einer anderen Person einen Laptop wegnahm. Die Staatsanwaltschaft legte gegen die Verurteilung Revision ein. Ihrer Ansicht nach habe nämlich ein Diebstahl mit Waffen vorgelegen, da der Angeklagte eine Dose Pfefferspray mit sich führte.

Strafbarkeit wegen Diebstahls mit Waffen

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten der Staatsanwaltschaft und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Der Angeklagte habe sich nicht nur wegen Diebstahls gemäß § 242 StGB strafbar gemacht, sondern wegen Diebstahls mit Waffen gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB.

Pfefferspray als Waffe oder gefährliches Werkzeug

Das Pfefferspray werde von § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB erfasst, so der Bundesgerichtshof. Dabei sei es unerheblich, ob es sich um eine Waffe oder um ein gefährliches Werkzeug handelt. Für die Eigenschaft als Waffe im strafrechtlichen Sinn spreche der Umstand, dass mit Pfefferspray gefüllte Dosen als tragbare Gegenstände gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2a des Waffengesetzes als Waffen im waffenrechtlichen Sinn gelten können. Jedenfalls stelle es aber ein anderes gefährliches Werkzeug dar, weil das in der Dose enthaltene Pfefferspray nach seiner konkreten objektiven Beschaffenheit geeignet sei, einem Opfer erheblich Körperverletzung zuzufügen.