Verstoß gegen § 130 StGB befürchtet: Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt verboten

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und das unter Anordnung sofortiger Vollziehung ausgesprochene Versammlungsverbot des Landratsamt Wunsiedel wurden damit bestätigt. Die Gedenkveranstaltung der rechten Szene sollte von 10.00 bis 22.00 Uhr dauern; geplant war ein Marsch durch die Innenstadt von Wunsiedel mit Ansprachen auf dem Festplatz und einem Rahmenprogramm mit Musikdarbietungen. Der BayVGH nimmt – wie bereits in den Jahren 2005 und 2006 (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss v. 10.08.2006 - 24 CS 06.1965 -)– an, dass die geplante Veranstaltung gegen § 130 Abs. 4 des Strafgesetzbuchs verstoßen und damit die öffentliche Sicherheit gefährden würde. Nach dieser Vorschrift macht sich strafbar, wer in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass diese Strafbestimmung, mit der der Gesetzgeber rechtsextremen Aufmärschen wie in Wunsiedel gerade entgegentreten habe wollen, verfassungsgemäß ist; diese in den letzten Jahren in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entwickelte Auffassung hat das Gericht mittlerweile auch in einem Hauptsacheverfahren bestätigt, das die Rechtmäßigkeit des Verbots der Heß-Kundgebung in Wunsiedel 2005 zum Gegenstand hatte (Urteil vom 26.3.2007, Az. 24 B 06.1894, gegen das Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt wurde).