Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.05.2015
- 7 ABR 26/13 -
BAG: Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme von Übernachtungskosten eines Betriebsratsmitglieds im Rahmen einer Schulung aufgrund schlechter Witterungsverhältnisse
Winterliche Witterungsverhältnisse führten zu verlängerter Fahrtzeit und erhöhtem Unfallrisiko
Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer Schulung teil, so ist der Arbeitgeber nur dann verpflichtet die Übernachtungskosten zu tragen, wenn die Übernachtung erforderlich war. Davon ist zum Beispiel dann auszugehen, wenn sich aufgrund winterlicher Witterungsverhältnisse die Fahrtzeit zum bzw. vom Schulungsort verlängert und das Unfallrisiko erhöht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein
Anspruch auf Erstattung der Übernachtungskosten
Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin zurück. Dem
Erforderlichkeit der Übernachtung aufgrund winterlicher Witterungsverhältnisse
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts sei die
Unerheblichkeit der unabsehbaren Witterungsverhältnisse zum Zeitpunkt der Buchung
Unerheblich sei in diesem Zusammenhang gewesen, dass zum Zeitpunkt der Hotelbuchung die Witterungsverhältnisse noch nicht absehbar gewesen seien. Es komme allein darauf an, dass sich die Umstände nachträglich erheblich verändert haben und das
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.09.2015
Quelle: Bundesarbeitsgericht, ra-online (vt/rb)
- Arbeitsgericht Köln, Beschluss vom 15.02.2012
[Aktenzeichen: 7 BV 152/11] - Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 21.02.2013
[Aktenzeichen: 6 TaBV 43/12]
- Arbeitgeber muss Kosten für Schulung in der Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds tragen
(Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.03.2011
[Aktenzeichen: 24 BV 15046/10]) - BAG: Bei Nutzung des privaten Pkw wegen Fahrt zur Schulung müssen Betriebsratsmitglieder Fahrgemeinschaft bilden
(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.10.2018
[Aktenzeichen: 7 ABR 23/17])
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 21632
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss21632
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.