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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2010
- 6 AZR 785/08 -
BAG zu Sozialansprüchen bei Masseunzulänglichkeit
Leistungsklage auf Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan nicht zulässig
Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan ist unzulässig. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO hat für Sozialplanansprüche keine Bedeutung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Der Kläger war Arbeitnehmer der Autohaus G. GmbH, über deren Vermögen am 1. Februar 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte ist zum
Kein Anspruch auf Zahlung aus Sozialplan im Falle der Masseunzulänglichkeit
Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Zwar sind Forderungen aus einem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellten
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.01.2010
Quelle: ra-online, BAG
- Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2008
[Aktenzeichen: 15 Sa 2088/07]
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Dokument-Nr. 9092
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