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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 12.09.2022
- 22 Ca 223/22 -
Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube
Arbeitsgericht Berlin lehnt Klage ab
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin als wirksam erachtet, der auf YouTube ein Video veröffentlicht hat, das eine Darstellung des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ enthielt.
Der
Vermischung von Beruf und Privatleben
Das Land Berlin hat den
Überschreitung der Meinungs- oder Kunstfreiheit
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des Lehrers abgewiesen. Eine Auslegung des Inhalts des Videos ergebe nicht nur eine Kritik an der Äußerung des bayrischen Ministerpräsidenten, sondern auch an der allgemeinen, auch vom Land Berlin und der Schulsenatorin, getragenen Impfpolitik. Dabei überschreite der
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.09.2022
Quelle: Arbeitsgericht Berlin, ra-online (pm/aw)
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Dokument-Nr. 32164
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