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Amtsgericht München, Urteil vom 20.11.2015
- 842 Ls 383 Js 170071/15 -
Schleusung wie Viehtransport: Schlepper zu Freiheitsstrafe verurteilt
Transport der Flüchtlinge erfolgt unter unzumutbaren Bedingungen
Das Amtsgericht München hat einen 53-jährigen Schleuser wegen Einschleusens von Ausländern unter lebensgefährdenden Umständen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der verurteilte
Flüchtlinge mussten für nahezu unmenschlichen Transport 1.500 Euro Schleusungsentgelt zahlen
Er transportierte die
Bedingungen die Schleusung müssen strafschärfend berücksichtigt werden
Das Amtsgericht München ging in seiner Entscheidung davon aus, dass es sich um eine einmalige Schleusung gehandelt hat. Bisher ist der verurteilte
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
§ 96 Einschleusen von Ausländern
(1) Mit
1. nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a zu begehen und
a) dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt oder
b) wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt oder
2. nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2, Abs. 1a oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 zu begehen und dafür einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt.
(2) Mit
1. gewerbsmäßig handelt,
2. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, handelt,
3. eine Schusswaffe bei sich führt, wenn sich die Tat auf eine Handlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bezieht,
4. eine andere Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, wenn sich die Tat auf eine Handlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bezieht, oder
5. den Geschleusten einer das Leben gefährdenden, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.04.2016
Quelle: Amtsgericht München/ra-online
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Dokument-Nr. 22456
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