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Amtsgericht München, Urteil vom 05.08.2022
- 142 C 1633/22 -
Werbe-E-Mails ohne Zustimmung stellen Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht dar
AG München gibt Klage statt
Das Amtsgericht München untersagte einem Pay-TV Anbieter, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit dem Kläger per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass dessen ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR angedroht, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem oder den Geschäftsführer(n).
Der Kläger betrieb eine E-Mail-Adresse, die er unter anderem für berufliche Zwecke nutzte. Im Dezember 2021 widersprach er der werblichen Nutzung seiner personenbezogenen Daten, indem er eine
Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch ungewollte Kontaktaufnahme
Das Gericht gab der Klage vollumfänglich statt. Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der
Widerspruch der gewerblichen Nutzung von Personendaten zeitlich unbeschränkt gültig
Die Beklagte stellt nicht in Abrede, dass die von ihr unstreitig nach dem Widerspruch des Klägers übersandten E-Mails
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.08.2022
Quelle: Amtsgericht München, ra-online (pm/aw)
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Dokument-Nr. 32098
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